Barack Obama Treibjagd auf Whistleblower

Präsident Obama lässt Informanten hart verfolgen

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident lässt angebliche Staatsfeinde gnadenloser verfolgen als seine umstrittensten Vorgänger. Er hat mehr Verfahren gegen Enthüller initiiert als alle früheren Präsidenten zusammen - auf Grundlage eines Gesetzes von 1917.

Von Hans Leyendecker

Vor gut zwei Jahren gab die US-Regierung die geheimen "Pentagon Papers" über den Vietnamkrieg frei. Ein historisches Ereignis: Vierzig Jahre zuvor, im Frühjahr 1971, hatte der Whistleblower Daniel Ellsberg einen Teil der Dokumente an die New York Times lanciert. Die Unterlagen belegten, dass die Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg systematisch in die Irre geführt worden war, und das war der Anfang vom Ende des Vietnamkrieges.

Der heute 82 Jahre alte Ellsberg ist so zum Helden geworden: einer, der sich was traut. Seine Geschichte wurde in vielen Büchern und dem Film "Der gefährlichste Mann in Amerika - Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere" nacherzählt.

Natürlich hat auch Ellsberg darauf gesetzt, dass Barack Obama mit Whistleblowern anders umgehen würde als dies beispielsweise die Präsidenten Richard M. Nixon oder George W. Bush getan haben. Als Präsidentschaftskandidat hatte Obama das Aufdecken von Missständen als "patriotischen Akt" gelobt, den er belohnen und nicht bestrafen wolle. Er schwärmte vom "Mut" anonymer Enthüller.

Die Treibjagd auf den echten Enthüller Edward Snowden, der die Welt über den Digital-Wahn der amerikanischen Nachrichtendienste aufklärte, zeigt, was von dem Versprechen zu halten war.

Gnadenloser als die umstrittensten Vorgänger

Seit Obama Präsident ist, lässt er Whistleblower gnadenloser verfolgen, als dies selbst seine umstrittensten Vorgänger getan haben. Er hat mehr Verfahren gegen Enthüller initiiert als alle früheren Präsidenten zusammen. Bereits in seiner ersten Amtszeit gab es sechs Strafverfahren wegen Geheimnisverrats nach einem Gesetz von 1917, das die Kooperation mit dem Feind unterbinden sollte.

So wurde jüngst der Obergefreite Bradley Manning, den Ellsberg für einen "Helden" hält, von einem US-Militärgericht wegen Spionage und Diebstahls von Regierungseigentum und wegen anderer Delikte verurteilt. Er hatte unter anderem ein Video beschafft, das zeigt, wie die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers in Bagdad Menschen wie Rebhühner jagt. Das Strafmaß für Mannig steht noch nicht fest - ihm drohen bis zu 136 Jahre Haft.

Das muss aber nicht so kommen. Die weltweite Gemeinde der Whistleblower verfolgt irritiert das Treiben der staatlichen Verfolger in den Vereinigten Staaten. Seine Freunde in den USA und auch er seien "tief enttäuscht" über die Entwicklung, sagt der deutsche Bundesrichter Dieter Deiseroth, der sich seit mehr als zwanzig Jahren um die Materie kümmert und so etwas wie der Vater der deutschen Whistleblower-Bewegung geworden ist.