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Enteignungen:CDU attackiert Grünen-Chef

Grünen-Chef trifft Bloggerin Annalena Schmidt

Grünen-Chef Robert Habeck.

(Foto: dpa)

Union und SPD lehnen die Aussagen Robert Habecks zu Enteignungen von Wohnungskonzernen ab. Christdemokraten stellen künftige schwarz-grüne Koalitionen infrage.

Die CDU stellt wegen der Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck, er halte auch die Enteignung von Wohnungsunternehmen für denkbar, mögliche schwarz-grüne Koalitionen und Jamaika-Bündnisse infrage. Dass "jetzt auch Robert Habeck und die Grünen dafür sind, dass man Eigentümer enteignet", zeige "das wahre Gesicht" dieser Partei, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Die Grünen seien "nicht die nette neue bürgerliche Partei", sondern "die alten linken Grünen", die wieder auf die "alten sozialistischen Rezepte" setzen würden. Wenn das die neue Politik der Grünen sei, könne "es keine Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft mit der CDU geben". Er sei "fassungslos" über die Haltung der Grünen zu Enteignungen. Das gelte auch für die Forderung ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren vom Jahr 2030 an. Ein derartiges Verbot halte die CDU für "grundfalsch".

Auch die Spitze der SPD lehnte Enteignungen ab. Parteichefin Andrea Nahles sprach von einer "Scheinlösung". Wegen jahrelanger Rechtsstreitigkeiten und womöglich hoher Entschädigungssummen sei sie nicht geeignet, "schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen". Aber auch in der SPD wird der Ruf laut, konsequenter gegen Wohnungsnot vorzugehen. Sebastian Hartmann, Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Bevor man zur Enteignung greift, muss der Ausverkauf öffentlicher Flächen gestoppt werden." Die öffentliche Hand sollte "grundsätzlich nur noch Erbpachtrechte vergeben". Kommunaler Wohnungsbau und Genossenschaften seien zu stärken. Habeck, dessen Äußerungen auch innerhalb der Grünen kontrovers diskutiert wird, wollte sich am Montag nicht zur Kritik aus Union und SPD äußern. Inhaltlich bleibe er bei seiner Position. "Hungrige Immobilienfonds handeln nur mit Blick auf reine Rendite", sagte er. Die Politik müsse maximales Gewinnstreben durch regionale Mietobergrenzen und Wohnungsbau begrenzen. "Dabei kann die Enteignung ein denkbares letztes Mittel sein, zum Beispiel um Grundstücke bebauen zu können, die aus Spekulationsgründen brachliegen." Ob dieses Mittel genutzt werde, müsse "jeweils kommunal entschieden werden". Auslöser der Debatte war ein Volksbegehren, das am Wochenende in Berlin begonnen hat. Die Initiatoren fordern, dass Immobilienfirmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen - das Land Berlin soll ihnen ihre Wohnungen zwangsweise abkaufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte aus diesem Anlass, die Kanzlerin halte "die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot". Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen gesetzt. Im September vereinbarten Bund, Länder, Kommunen und Bauwirtschaft ein Maßnahmenpaket, das fünf Milliarden Euro für den Bau von mehr als 100 000 Sozialwohnungen vorsieht. 2018 wurde aber nur der Bau von 347 300 Wohnungen genehmigt. Das waren 0,2 Prozent weniger als 2017.

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