Wind- und Sonnenenergie:Ein Monster bremst die Energiewende

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Wind- und Sonnenenergie: Solarpark und Windräder bei Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt.

Solarpark und Windräder bei Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt.

(Foto: Jürgen Held via www.imago-images.de/imago images/Jürgen Held)

Unabhängig von Russland werden? Photovoltaik- und Windkraftanlagen durch Bürgerenergie oder Privatinvestoren könnten einen großen Beitrag leisten. Doch oft stehen bürokratische Hindernisse im Weg.

Von Thomas Hummel

Die Kläranlage in Oberschleißheim bekommt eine Photovoltaikanlage auf das Dach. Die Module sind nach Westen und Osten ausgerichtet, einen Großteil des produzierten Stroms wird das Werk verbrauchen. Erwartete Kosten: 108 000 Euro. Bezahlt wird die Anlage von Bürgern, die mitmachen wollen. Wobei die Einwohner des Münchner Vororts ein sogenanntes Vorzeichnungsrecht haben. Es besteht die Aussicht auf eine Dividende und das Gefühl, etwas für die Energiewende zu tun. "Das Geld einzusammeln, ist die leichteste Übung", sagt Katharina Habersbrunner, stellvertretende Vorsitzende der Münchner Bürgerenergiegenossenschaft Beng, die das Projekt umsetzt. Ähnliche Anlagen seien zuletzt doppelt überzeichnet gewesen. Im Juni soll der Sonnenstrom fließen.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine schwillt die Debatte an, Deutschland solle den Import russischer Brennstoffe stoppen. Angesichts riesiger Mengen von verbrauchtem Gas, Öl und Kohle stellt sich allerdings die Frage, woher dann die Energie kommen soll. Das Solardach in Oberschleißheim mit geschätzt 94 000 Kilowatt Stunden pro Jahr wird das nationale Problem nun nicht lösen. Doch ohne derartiges Engagement von unten wird es mittelfristig auch nicht gehen. Denn schon bislang spielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien private Investoren eine große Rolle. Nach Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien kamen im Jahr 2019 immerhin 40,4 Prozent der installierten Leistung durch Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen von Privatpersonen oder Landwirten. Nur 5,8 Prozent stellten die drei großen Energieversorger Vattenfall, EnBW und RWE zur Verfügung.

Nur eines von fünf möglichen Projekten kann umgesetzt werden

Für den Staat ist das eigentlich eine gute Nachricht, denn an Geldgebern mangelt es hier offensichtlich nicht. Überall in der Branche heißt es, dass Investoren Schlange stehen, gerade kleine Privatanleger. Doch es werden noch zu wenige Projekte angeboten. Das Problem: Bürokratie.

Katharina Habersbrunner nennt es ein "Monster", das hier unter anderem von der alten Bundesregierung aufgebaut wurde. Nur eines von fünf möglichen Projekten könne ihre Bürgergenossenschaft umsetzen, die anderen seien durch die vielen Vorschriften zu komplex und würden dadurch bisweilen unwirtschaftlich. Die Photovoltaikanlage in Oberschleißheim sei gut umzusetzen, hier gebe es mit dem Klärwerk einen Großabnehmer des Stroms, an sonnigen Tagen wird der Überschuss ins öffentliche Netz eingeleitet. Will man ermöglichen, dass ein Großteil der deutschen Dächer solche Anlagen bekommt, muss sich einiges ändern.

Die Stichworte heißen etwa Mieterstrom oder Energy Sharing, wenn sich also mehrere Menschen den Strom einer Anlage teilen wollen. Das betrifft vor allem die Stadtbevölkerung, die ja selten über ein eigenes Dach verfügt. Es ist der grüne Traum von der dezentralen Energieversorgung. Doch wer solche Projekte umsetzen will, begibt sich in ein Dickicht namens "energiewirtschaftliche Berichtspflichten".

Ohne Steuerberater blickt kaum einer durch

Wer zum Beispiel als Hausbesitzer mit seinem Sonnenstrom auch den Nachbarn versorgen will, der wird quasi zum Stromanbieter, mit allen Pflichten. Ergebnis: Anlagen werden kleiner gebaut als möglich. Wer für Mieter eines Mehrfamilienhauses eigenen Strom produzieren will, auf den warten von der Planung bis zum Betrieb laut dem Verein Bündnis Bürgerenergie zehn Lieferanten- und 14 Meldepflichten. Das Hauptzollamt verlangt steuerrechtliche Angaben, die Bundesnetzagentur will wissen, welche Mieter wie viel Strom aus der eigenen Anlage nutzen und wie viel Strom aus dem öffentlichen Netz. Alles muss dokumentiert werden, samt Abgaben und Steuern. Ohne Steuerberater blickt kaum einer durch.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer hat gegen diese Energiepolitik in den vergangenen Jahren im Bundestag lautstarke Reden gehalten. "Die Bürokratie ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist politisch so gewollt gewesen", sagt er heute, "man hat sich bewusst Schikanen überlegt, um Windkraft und Photovoltaik auszubremsen." Gleichzeitig sei man aus Atom und Kohle ausgestiegen, und am Ende habe sich die Politik darauf fixiert, dass Erdgas die Versorgung garantiere. "Jetzt sehen wir, wohin uns das geführt hat", meint er - nämlich in eine noch größere Abhängigkeit von Russland.

Im grünen Wirtschaftsministeriums ist Krischer Staatssekretär und will selbst die Knoten lösen, um die nötigen privaten Investitionen zu ermöglichen. So hat das Ministerium eine Arbeitsgruppe Bürgerenergie eingerichtet, in der die Marktteilnehmer gehört werden.

Als Erstes wird die EEG-Umlage abgeschafft

"Wir machen das jetzt Schritt für Schritt", sagt Krischer. Ein Anfang werde mit der Abschaffung der EEG-Umlage gemacht. Neben einem sinkenden Strompreis führt diese Neuerung dazu, dass Betreiber einige Zahlungen nicht mehr leisten und dokumentieren müssen. Manche kleinen Anlagen wurden wegen dieser Zahlungen sogar unwirtschaftlich. Aber generell gebe es eben nicht das eine Hindernis, das man aus dem Weg räumen müsse, sagt Krischer. Sondern es gelte, viele komplexe Regelungen abzuschaffen oder zu verändern. "Das wird uns die ganze Wahlperiode beschäftigen."

Doch hat Deutschland so lange Zeit? Oliver Krischer deutet an, dass die neue Lage mit dem Krieg in der Ukraine im Ministerium Kräfte bindet, die Arbeitskapazitäten seien begrenzt. Dennoch will das Wirtschaftsministerium die Netzentgelte entflechten oder örtliches Energy Sharing ermöglichen. Damit würde Deutschland auch die Energierichtlinie RED II der Europäischen Union umsetzen, die eine Diskriminierung privater Stromerzeuger verbietet. Eigentlich wäre das schon Ende Juni 2021 fällig gewesen, Brüssel erhielt Beschwerden gegen die alte Bundesregierung, es drohte ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Ampelkoalition will die EU-Regeln nun so weit wie möglich anwenden. Zum Beispiel die Volumina für Windkraft- und Photovoltaikanlagen nach oben hin ausschöpfen, bis zu der Grenze, bei der sie nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Das bevorzugt Bürgerprojekte, denn im Bieterwettkampf können diese gegen große Investoren kaum mithalten.

Verbände machen Druck beim Energy Sharing

In einem offenen Brief forderten am Mittwoch 30 Verbände aus dem Klima, Umwelt- und Verbraucherschutz das Wirtschaftsministerium auf, die Regelungen zum Energy Sharing bereits im angekündigten Osterpaket unterzubringen. Denn für die geplanten Zubaumengen an Wind- und Solarenergie "braucht es die Akzeptanz und Investitionsbereitschaft der Menschen vor Ort", erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. Eine Energiewende von oben werde scheitern, "es geht nur mit den Menschen".

Da absehbar mehr Arbeit auf die Bürgergruppen zukommt und etwa ein modernes Windrad mehrere Millionen Euro kostet, bereiten sich viele auf eine Professionalisierung vor. In München arbeiten bei der Energiegenossenschaft Beng bislang im Vorstand drei Minijobber, der Rest wird ehrenamtlich gestemmt. Sollte die Politik die Prozesse vereinfachen, "dann hätten wir viel mehr Möglichkeiten für Bürgerenergie-Projekte", sagt Katharina Habersbrunner.

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