Emnid-Umfrage Leichter Aufwärtstrend für die SPD

Inmitten der Koalitionsgespräche können sich die Sozialdemokraten über eine leichte Verbesserung ihres Umfragewerts freuen. Auch bei den Verhandlungen mit der Union geht es vorwärts - allerdings nur in kleinen Schritten.

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union steigern angeblich die Zustimmung für die SPD in der deutschen Bevölkerung. Laut der aktuellen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag legen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 26 Prozent zu. Der Union würden demnach 41 Prozent der Befragten ihre Stimme geben (minus eins), wenn am heutigen Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen kämen auf zehn, die Linke auf neun, die AfD auf fünf und die FDP auf drei Prozent. Die Meinungsforscher von Emnid hatten vom 31. Oktober bis 6. November insgesamt 2296 Personen befragt.

Obwohl es zum Beispiel bei den Themen Mindestlohn, Steuern und dem EU-Beitritt der Türkei noch erhebliche Differenzen zwischen den angehenden Koalitionären gibt, erzielen SPD und Union in den verschiedenen Arbeitsgruppen immer mehr Einigungen.

Am Samstag erklärte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, die Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" habe sich darauf geeinigt, gleichen Lohn für Männer und Frauen gesetzlich durchzusetzen. Laut Beschlusstext sollen die Tarifpartner verpflichtet werden, Unterschiede bei Lohn und Gehalt abzubauen. Außerdem sollen Beschäftigte in Zukunft einen Anspruch darauf haben, Unterschiede bei der Bezahlung zu erfahren. "Das ist ein Meilenstein für mehr Gleichstellung im Erwerbsleben. Frauen verdienen im Durchschnitt fast ein Viertel weniger als Männer", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Unions-Verhandlungsführerin Annette Widmann-Mauz (CDU) betonte, typische Frauenberufe seien noch immer schlecht bezahlt. Deswegen schlägt die Arbeitsgruppe eine Neubewertung von Berufsfeldern sowie von Fähigkeiten, Erfahrungen und Kompetenzen vor. Ziel soll sein, unter anderem typische Frauenberufe in Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung aufzuwerten - auch in der Bezahlung. Die Tarifkommissionen sollen ausgewogen mit Männern und Frauen besetzt sein.

Auch in der Arbeitsgruppe Energie konnten die Verhandlungsführer, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), am Wochenende grundlegende Einigungen verkünden. So sollen vor allem Windräder an windstarken Standorten in Nord- und Nordostdeutschland künftig deutlich weniger gefördert werden. Das Ziel beim Ausbau der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee wird bis 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt gesenkt und bis 2030 auf 15.000 Megawatt festgelegt. Zudem soll es nur noch einen geringen Biomasse-Ausbau geben, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Die Bürger zahlen die Förderkosten per EEG-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es etwa 23,5 Milliarden sein.

SPD-Mann Eppler rät zum Verzicht auf Finanzministerium

Großen Abstimmungsbedarf haben Union und SPD noch, was die Finanzen betrifft. Der ehemalige SPD-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Erhard Eppler, legt seiner Partei einen Verzicht auf das Finanzministerium nahe. "Ich würde der SPD zum Finanzministerium raten, wenn mir jemand einfiele, der das Amt übernehmen und ausfüllen könnte. Mir fällt aber niemand ein", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Peer Steinbrück will ja leider nicht mehr in die Regierung - was ich bedauere."

CSU-Chef Horst Seehofer stellte in Aussicht, in den Verhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge zu verzichten. "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden", zitiert der Spiegel den bayerischen Ministerpräsidenten. "Diese Leistungen standen im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt, und dann kann man jetzt nicht so tun, als wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden", sagte er. Nach Seehofers Vorstellungen soll der Koalitionsvertrag am Ende ein schmales Dokument werden. "Ich stelle mir ein Papier vor, das deutlich kürzer ist als 100 Seiten. Wir sagen, was wir machen wollen, und woher wir das Geld dafür nehmen. Ende."