Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert einem Insider zufolge die amerikanischen Lokalisierungsvorschriften und Subventionen des sogenannten Inflation Reduction Act (Deutsch: Inflationsbekämpfungsgesetz) als "super aggressiv".
Das Gesetzespaket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte -, um US-amerikanische Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hauptsächlich aber für diejenigen, die auch in den USA produzieren. Der "Inflation Reduction Act" habe einen direkten Einfluss auf die europäische Industrie, hieß es vor dem Besuch aus dem Élysée-Palast.
Bei einem Treffen mit US-Regierungsvertretern habe Macron nun gesagt, dass das Inflationsbekämpfungsgesetz "super aggressiv" gegenüber europäischen Unternehmen sei, berichtete ein Teilnehmer am Mittwoch unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Macrons Büro lehnte es ab, den Kommentar zu bestätigen, über den die französische Nachrichtenagentur AFP zuerst berichtete.
Macron reist als erster offizieller Staatsgast zu US-Präsident Biden - und kritisiert vorher dessen Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Seit dem amerikanischen U-Boot-Deal mit Australien ist das Verhältnis der einst eng Verbündeten angespannt.
Weiter warnte Macron vor einer Spaltung der westlichen Kräfte. "Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden", sagte Macron am Mittwochabend (Ortszeit) in der französischen Botschaft in Washington. Durch das Gesetz "Inflation Reduction Act" würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden.
Auch weitere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, haben bereits das von US-Präsident Joe Biden im August unterzeichnete Gesetzespaket kritisiert. Weil es massive Subventionen für in den USA hergestellte Produkte vorsieht, benachteiligt es ihrer Ansicht nach nichtamerikanische Unternehmen. Zudem befürchtet die Europäische Union, dass europäische Firmen aus diesem Grund ihre Produktion nach Übersee verlagern könnten.
Macron ist der erste ausländische Gast auf offiziellem Staatsbesuch für US-Präsident Joe Bidens seit dessen Amtsantritt. Bei einer Rede in der französischen Botschaft in Washington würdigte Frankreichs Präsident das Bündnis beider Staaten als "stärker als alles andere". Man müsse versuchen, der historischen Bedeutung der Partnerschaft auch in Zukunft gerecht zu werden, so Macron am Mittwochabend (Ortszeit). An diesem Donnerstag wird US-Präsident Joe Biden ihn im Weißen Haus empfangen. Auf dem Programm stehen ein bilaterales Gespräch und eine gemeinsame Pressekonferenz, gefolgt von einem festlichen Staatsbankett. Beim Dinner soll der Franzose Macron in Genuss von Blauschimmelkäse aus Oregon kommen.
