In einer leidenschaftlichen Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Immer wieder musste Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Rede, in der sie für ihren Gesetzentwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts warb, wegen Lärm und Zurufen aus der AfD-Fraktion unterbrechen. Union und AfD lehnen die Reform ab.
Die Bundesregierung will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren und die Einbürgerung von Ausländern und deren Kindern erleichtern. Die Reform sieht vor, die Wartezeit für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre zu verkürzen und Mehrstaatigkeit zuzulassen. Gastarbeiter, die vor vielen Jahren nach Deutschland gekommen sind, sollen so leichter die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Zugleich aber will die Regierung Verfassungsfeinden, Rassisten und Antisemiten den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft versperren. Voraussetzung für die Einbürgerung sind neben einer gelungenen Integration gute Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts.
Das Gesetz führe zu einer Entwertung der Staatsangehörigkeit, sagt die Union
Faeser verwies darauf, dass in Deutschland mehr als zehn Millionen Menschen ohne deutschen Pass lebten, die Hälfte davon seit mehr als zehn Jahren. Zudem sagte sie, dass die Regelung Deutschland "stärker und wettbewerbsfähiger" mache. Dem widersprach Philipp Amthor (CDU). Die Koalition erzähle "Märchen", wenn sie behaupte, eine einfachere und schnellere Einbürgerungspraxis würde mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland locken. Die Union werde sich mit aller Kraft gegen den Gesetzentwurf wehren. CDU und CSU kritisierten mehrere Aspekte der Staatsangehörigkeitsreform mit scharfen Worten.
Sie werfen der Regierung vor, die Staatsbürgerschaft zu entwerten und deutschen Interessen zu schaden. So hielt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), der Ampelkoalition vor, sie gefährde das deutsche Staatswohl und treibe die Spaltung des Landes voran. Fachkräfte wollten keine Einbürgerung, sondern weniger Bürokratie. Throm warnte davor, mit der doppelten Staatsbürgerschaft Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland zu tragen. Mit einer "Turbo-Einbürgerung" und der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft würden zudem falsche Signale in der Migrationskrise gesetzt. Für ihn ist die Reform ein "Gesetz zur Entwertung der Staatsangehörigkeit".
Die FDP betont, die Einladung gelte für den Arbeitsmarkt, nicht für den Sozialstaat
Die AfD warf der Regierung vor, die Staatsbürgerschaft zu verschleudern und Anreize für illegale Einwanderung zu schaffen. Dies führe zu einer Vernichtung von Wohlstand und zu einem "Knock-out" des Sozialsystems.
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Unter den Ampelpartnern bahnt sich inzwischen eine Diskussion darüber an, ob auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, einen deutschen Pass erhalten sollen. So sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP), die Einladung zur Einwanderung gelte für den Arbeitsmarkt, nicht für den Sozialstaat. Er betonte, das Einbürgerungsangebot richte sich an "hart arbeitende Menschen ohne deutschen Pass", nicht an Transferempfänger. Wer als Ausländer Sozialleistungen beziehe, solle keinen deutschen Pass erhalten. Gökay Akbulut (Linke) warf der FDP vor, mit ihrer Position Stimmen am rechten Rand zu fangen. Die Staatsbürgerschaft sei eine Voraussetzung für die Integration in Deutschland. "Die Menschen, um die es geht, sind seit Jahren oder Jahrzehnten hier."
