bedeckt München

Ein Bild und seine Geschichte:"Die wollte es wirklich wissen, die wollte etwas bewirken"

Nicht ordnungspolitische Härte (sonst ja gerade von der Union gern gefordert), sondern verstärkte Jugendarbeit in den neuen Bundesländern soll es richten - obwohl selbst Merkel im Oktober 1992 einräumt, dass es sich "nicht nur um ein reines Jugendphänomen" handele. "Die Erwachsenen denken leider so, wie die Jugendlichen handeln", sagt sie der Stuttgarter Zeitung.

Im Zuge eines von der Ministerin initiierten, entsprechend allgemein betitelten "Aktionsprogramms gegen Gewalt und Aggression jugendlicher Gewalttäter" (Agap) werden in der Folge Jugendtreffs speziell für rechtsradikale Jugendliche geschaffen.

Sozialarbeiter sollen mäßigend auf die Teenager einwirken, deren Einstellungen im Zuge der sogenannten "akzeptierenden Jugendarbeit" jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Ein Projekt, das grandios zum Scheitern verurteilt ist.

Die Jugendhäuser hätten sich zu "Drehscheiben des Rechtsradikalismus entwickelt, gefördert durch Steuergelder", sagt Wagner. Auch die Mitglieder der rechten Terrorzelle NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, lernten sich in einem solchen Jugendclub kennen.

Wagner, 1992 Leiter des Staatsschutzes im gemeinsamen Landeskriminalamt der fünf neuen Bundesländer, war damals auch selbst für Agap tätig, er stand der Herangehensweise nach eigenem Bekunden aber kritisch gegenüber. Das damalige Vorgehen Merkels lobt er dennoch.

"Von der Aufmerksamkeitsstruktur war Merkel im Vergleich zu den anderen Schlafmützen in der Bundesregierung eher vorne"

Merkel sei ja nicht nur nach Rostock-Lichtenhagen gefahren, sondern habe auch an anderen Brennpunkten das Gespräch mit rechtsradikalen Jugendlichen gesucht, in Magdeburg beispielsweise oder Jena. Sie habe sich im Kriminalamt erkundigt, Analysen eingefordert. "Die wollte es wirklich wissen, die wollte etwas bewirken", sagt Wagner. "Von der Aufmerksamkeitsstruktur her und der Handlungsbereitschaft war sie im Vergleich zu den anderen Schlafmützen in der Bundesregierung eher vorne, auch wenn man über Inhalte und Treffsicherheit streiten kann."

Ausschreitungen vor Flüchtlingsheimen, Angriffe auf Ausländer oder sogar als terroristisch eingestufte Gewaltakte auf Flüchtlingsunterkünfte - die jüngste Vergangenheit ist eine zigfache Abwandlung von Rostock-Lichtenhagen 1992. Im Umgang mit rechtsextremen Gewalttätern hat sich im Vergleich zu den frühen 1990ern doch einiges gewandelt hat, aller Obergrenzen-Debatten zum Trotz.

Denn das Aufkommen von Pegida und der AfD, aber auch das Auffliegen des NSU zeigen, dass sich fremdenfeindliche Strömungen nicht mehr einfach verdrängen lassen. "Heute ist common sense, dass der gefestigte Rechtsextremismus das Problem ist", sagt Robert Lüdecke von der Amadeu Antonio Stiftung.

Vor allem dank zivilgesellschaftlicher Initiativen erfahren Opfer rechter Gewalt endlich mehr Aufmerksamkeit. Der Umgang mit den Tätern ist repressiver geworden, wenn auch noch Vieles im Stadium des Rhetorischen verharrt und Polizei und Justiz bei der Strafverfolgung noch "meilenweit entfernt von dem sind, was möglich wäre", so Exit-Gründer Wagner.

Sichtbar werden all diese Entwicklungen auch im Auftreten von Angela Merkel. Als die Kanzlerin nach ausländerfeindlichen Randalen 2015 das sächsische Heidenau besucht, klingt sie ganz anders als 1992. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer infrage stellen", sagt die Kanzlerin nun. Zahme Gespräche mit Extremisten - das passiert ihr nicht mehr.

© SZ.de/odg/dd
Zur SZ-Startseite
Austrian presidential elections

Nationalismus in Europa
:"Populismus ist ein Ballon, der hoch steigt, aber dann zerplatzt"

Der österreichische Politologe Anton Pelinka erklärt, woran Straches FPÖ gescheitert ist, warum der Brexit positiv auf die EU wirken könnte - und wie sich an der AfD zeigt, dass Nationalismus nicht ganz so schlimm ist wie früher.

Interview von Oliver Das Gupta

Lesen Sie mehr zum Thema