US-Präsident Donald Trump lässt den Sicherheitsstatus von Mitarbeitern seines Vorgängers Barack Obama überprüfen. Er wolle Ex-CIA-Direktor John Brennan und fünf früheren hochrangigen Sicherheitsbeamten möglicherweise den Zugang zu vertraulichen Regierungsinformationen entziehen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Montag.
Sie beschuldigte die ehemaligen Beamten, ihren öffentlichen Dienst und ihren Sicherheitsstatus politisiert und in gewissen Fällen damit Geld gemacht zu haben. Brennan etwa hatte Trumps Auftritt nach dem Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Putin als "Verbrechen" und "Hochverrat" bezeichnet. Putin habe ihn in die Tasche gesteckt, beklagte er. Regierungssprecherin Sanders kritisierte nun, solche Anschuldigungen seien unbegründet und unangemessen gewesen.
Kritik kommt aus beiden Parteien
Die anderen fünf Betroffenen wären der frühere FBI-Direktor James Comey, der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-CIA-Chef Michael Hayden, die frühere Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie Andrew McCabe, der bis März unter Trump stellvertretender FBI-Direktor war und dann gefeuert wurde. Alle haben für demokratische wie republikanische US-Regierungen gearbeitet.
Der Präsident verlangt von Teheran einen anderen Umgang mit den USA, ansonsten drohten schmerzhafte Konsequenzen.
An dem etwaigen Entzug des Sicherheitsstatus regt sich bereits Kritik. Einige bezeichneten den entsprechenden Schritt als "beispiellose Politisierung". Rechtlich unklar ist zudem, ob der Präsident die Autorität dazu hätte. Brennans früherer Stabschef Nick Shapiro erklärte, der Ex-CIA-Direktor habe kein Geld mit seinem Sicherheitsstatus verdient. Diesen brauche er außerdem nicht, "um Trumps Fehler anzusprechen". Ex-Geheimdienstkoordinator Clapper sagte dem Fernsehsender CNN, bei Trumps Idee handele es sich wohl um Vergeltung für Kritik an ihm. Im Namen aller Betroffenen sage er, dass sie Bedenken gegen Trump hätten.
Enge Mitarbeiter des Präsidenten hatten Probleme mit dem Sicherheitsstatus
Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, äußerte zwar Verständnis für Trumps Ärger über die Ex-Beamten. Zugleich könne er aber nicht sagen, ob sie missbräuchlich mit ihrem Sicherheitsstatus umgegangen seien. Das sei eine sehr schwerwiegende Anschuldigung.
Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel sprach von einem ironischen Fall: Die Regierung habe Trumps Familienmitgliedern den Sicherheitsstatus gewährt, obwohl es dagegen Bedenken gegeben habe. "Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist lächerlich", sagte Engel.
