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Edathy-Affäre:Der juristische Fall Edathy

Alles beginnt mit dem Kauf. Zwischen 2005 und 2010 soll Edathy Dutzendfach Filme und Foto-Sets vom kanadischen Anbieter Azov über das Internet erworben haben. Die unbekleideten Jungen auf den Bildern sollen zwischen neun und 13 Jahren alt gewesen sein.

Im Jahr 2005 beginnen in Kanada erste Ermittlungen gegen Azov, die aber zunächst ins Leere laufen. Erst im Oktober 2010 werden die Ermittlungen wieder aufgenommen und die kanadische Polizei beschlagnahmt im Mai 2011 im Zuge einer Razzia der Operation "Spade" (Spaten) auch die Kundendaten des Internethändlers.

Bereits im Oktober 2011 übermitteln die Kanadier dem Bundeskriminalamt (BLKA) eine Liste mit etwa 800 Namen von deutschen Azov-Kunden. Darunter fand sich auch der Name Sebastian Edathy. Monatelang wird die Liste nicht ausgewertet. Wegen Arbeitsüberlastung der zuständigen Dienststellen, heißt es später.

Ab Juni 2012 beginnt das BKA, sich die Azov-Kundenliste genauer anzuschauen. Erst am 15. Oktober 2013 allerdings schickt das BKA die Liste an die 16 Landeskriminalämter, die einen Teil der Daten umgehend an die je nach Wohnort zuständigen Polizeidienststellen weiterreichen. Noch am gleichen Tag meldet die für Edathy zuständige Polizeidienstelle Nienburg an das BKA, dass mit Edathy ein brisanter Verdächtiger auf der Liste stehe. Informiert werden darüber auch BKA-Chef Jörg Ziercke, ein SPD-Mann. Und die Staatsanwaltschaft Hannover, mit ihr auch Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Am 14. November 2013 legen die Kanadier dann in einer Pressekonferenz ihre umfangreichen Ermittlungsergebnisse gegen Azov offen.

Edathy muss Ende November den Verdacht geschöpft haben, dass gegen ihn ermittelt werden könnte. Zwei Wochen nach der Pressekonferenz der kanadischen Polizei beauftragt er den Berliner Rechtsanwalt Christian Noll, sich der Sache anzunehmen. Der Anwalt hört sich dann unter den möglichen Staatsanwaltschaften in Berlin und Niedersachen um, ob gegen seinen Mandanten etwas vorliege.

Er dementiert alles

Es dauert noch zwei Monate, dann geht es Schlag auf Schlag. Am 28. Januar 2014 beginnen - zunächst verdeckt - die Ermittlungen gegen Edathy. Mit Brief vom 6. Februar informiert die Staatsanwaltschaft Hannover den Bundestagspräsidenten über die anstehenden offiziellen Ermittlungen. Der Brief geht allerdings erst am 12. Februar im Bundestag ein.

Dazwischen, am 7. Februar, legt Edathy sein Bundestagsmandat nieder. Angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Drei Tage später lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnräume und Büros von Edathy durchsuchen. Der Fall wird öffentlich. Edathy steht ab jetzt unter Verdacht. Er dementiert erst mal alles - wohl immer noch überzeugt, völlig legal gehandelt zu haben.

Am 14. Februar 2014 informiert Staatsanwalt Jörg Fröhlich in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über den Stand der Ermittlungen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. In den Fall eingebunden ist auch der Generalstaatsanwalt in Celle, Frank Lüttig. Gegen den wird inzwischen wegen Verrates von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und auch im Fall Edathy Details an Dritte weitergereicht haben.

Es dauert ein Jahr bis der Prozess gegen Edathy eröffnet wird. Er hatte noch im Dezember angedeutet, es werde zu einer Einstellung des Verfahrens kommen. Offenbar eine Fehleinschätzung. Der erste Versuch, eine Einstellung des Verfahrens im Prozess zu erzwingen, scheitert. Edathys Anwalt hatte seinen Antrag damit begründet, dass durch die Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig ein faires Verfahren von vornherein ausgeschlossen sei.

Dennoch wollen sich Richter, Staatsanwalt und Verteidiger nach dem ersten Prozesstag zusammensetzen und die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ausloten. Bisher ist der Schritt an der Forderung der Staatsanwaltschaft gescheitert, dass Edathy zuerst zugeben müsste, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe.

Kommt es nicht zu einer Einigung wird der Prozess am 2. März fortgesetzt.

Die politische Affäre, die zweite Dimension des Skandals, wird noch lange schwelen.

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