Süddeutsche Zeitung

Edathy-Affäre:Zwei Dimensionen eines Skandals

  • Der Strafprozess gegen Sebastian Edathy, der am Montag begonnen hat, wird vorausichtlich mit einem milden Urteil enden.
  • Das Strafmaß dürfte für Edathy unerheblich sein - denn die Strafe erlebt er schon jetzt tagtäglich.
  • Eine Einigung ist möglich - doch sie wird nicht darüber hinweg täuschen, dass der politische Skandal fortdauern wird.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Zwei Jahre höchstens. Das ist das maximale Strafmaß, das Sebastian Edathy zu erwarten hat. Herauskommen wird am Ende des Prozesses, der an diesem Montag gegen Edathy im niedersächsischen Verden begonnen hat, wohl weitaus weniger.

Das Gericht hat bereits angekündigt, dass die Angelegenheit aus strafrechtlicher Sicht keine große Sache sei. Vielleicht einigen sich die Parteien auch noch auf eine Einstellung des Verfahrens.

Was er getan habe, sei falsch gewesen, sagte Edathy Mitte Dezember in einer großen Pressekonferenz. Aber legal. Der ehemalige SPD-Abgeordnete fühlt sich zu Unrecht verfolgt. Juristisch habe er sich nichts vorzuwerfen. Und dass er wegen legalem Verhaltens an der Pranger gestellt werde, habe er sich nie vorstellen können.

Moralisch hat er längst verloren

Der Prozess dürfte die letzte Möglichkeit sein, die Legalität seines Tuns zu beweisen. Moralisch hat er längst verloren. Kaum ein Verdacht zerstört eine Biographie schneller, als der, irgendetwas mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu tun zu haben.

Das Strafmaß, das das Gericht am Ende verhängen wird, dürfte für Edathy unerheblich sein. Die eigentliche Strafe erlebt er gerade tagtäglich. Irgendwo in Nordafrika soll er sich versteckt halten. Einen Job wird er so schnell nicht finden. Eine dauerhafte Rückkehr nach Deutschland scheint so gut wie ausgeschlossen. Hier kann er kaum noch unbemerkt die Straßenseite wechseln.

Der Skandal hat zwei beachtliche Dimensionen. Eine juristische, in der es um die strafrechtliche Relevanz Edathys Taten geht. Für die Bilder - daran sei zumindest erinnert - wurden Kinder sexuell missbraucht, genötigt und erniedrigt.

Auf der anderen Seite hat der Fall eine höchst unappetitliche politische Dimension, die zu einer Krise der politischen Glaubwürdigkeit insgesamt führt. Diese Dimension wird in den kommenden Wochen parallel zum Prozess im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

Aber der Reihe nach.

Der juristische Fall Edathy

Alles beginnt mit dem Kauf. Zwischen 2005 und 2010 soll Edathy Dutzendfach Filme und Foto-Sets vom kanadischen Anbieter Azov über das Internet erworben haben. Die unbekleideten Jungen auf den Bildern sollen zwischen neun und 13 Jahren alt gewesen sein.

Im Jahr 2005 beginnen in Kanada erste Ermittlungen gegen Azov, die aber zunächst ins Leere laufen. Erst im Oktober 2010 werden die Ermittlungen wieder aufgenommen und die kanadische Polizei beschlagnahmt im Mai 2011 im Zuge einer Razzia der Operation "Spade" (Spaten) auch die Kundendaten des Internethändlers.

Bereits im Oktober 2011 übermitteln die Kanadier dem Bundeskriminalamt (BLKA) eine Liste mit etwa 800 Namen von deutschen Azov-Kunden. Darunter fand sich auch der Name Sebastian Edathy. Monatelang wird die Liste nicht ausgewertet. Wegen Arbeitsüberlastung der zuständigen Dienststellen, heißt es später.

Ab Juni 2012 beginnt das BKA, sich die Azov-Kundenliste genauer anzuschauen. Erst am 15. Oktober 2013 allerdings schickt das BKA die Liste an die 16 Landeskriminalämter, die einen Teil der Daten umgehend an die je nach Wohnort zuständigen Polizeidienststellen weiterreichen. Noch am gleichen Tag meldet die für Edathy zuständige Polizeidienstelle Nienburg an das BKA, dass mit Edathy ein brisanter Verdächtiger auf der Liste stehe. Informiert werden darüber auch BKA-Chef Jörg Ziercke, ein SPD-Mann. Und die Staatsanwaltschaft Hannover, mit ihr auch Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Am 14. November 2013 legen die Kanadier dann in einer Pressekonferenz ihre umfangreichen Ermittlungsergebnisse gegen Azov offen.

Edathy muss Ende November den Verdacht geschöpft haben, dass gegen ihn ermittelt werden könnte. Zwei Wochen nach der Pressekonferenz der kanadischen Polizei beauftragt er den Berliner Rechtsanwalt Christian Noll, sich der Sache anzunehmen. Der Anwalt hört sich dann unter den möglichen Staatsanwaltschaften in Berlin und Niedersachen um, ob gegen seinen Mandanten etwas vorliege.

Er dementiert alles

Es dauert noch zwei Monate, dann geht es Schlag auf Schlag. Am 28. Januar 2014 beginnen - zunächst verdeckt - die Ermittlungen gegen Edathy. Mit Brief vom 6. Februar informiert die Staatsanwaltschaft Hannover den Bundestagspräsidenten über die anstehenden offiziellen Ermittlungen. Der Brief geht allerdings erst am 12. Februar im Bundestag ein.

Dazwischen, am 7. Februar, legt Edathy sein Bundestagsmandat nieder. Angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Drei Tage später lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnräume und Büros von Edathy durchsuchen. Der Fall wird öffentlich. Edathy steht ab jetzt unter Verdacht. Er dementiert erst mal alles - wohl immer noch überzeugt, völlig legal gehandelt zu haben.

Am 14. Februar 2014 informiert Staatsanwalt Jörg Fröhlich in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über den Stand der Ermittlungen. Ein ungewöhnlicher Vorgang. In den Fall eingebunden ist auch der Generalstaatsanwalt in Celle, Frank Lüttig. Gegen den wird inzwischen wegen Verrates von Dienstgeheimnissen ermittelt. Er soll im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und auch im Fall Edathy Details an Dritte weitergereicht haben.

Es dauert ein Jahr bis der Prozess gegen Edathy eröffnet wird. Er hatte noch im Dezember angedeutet, es werde zu einer Einstellung des Verfahrens kommen. Offenbar eine Fehleinschätzung. Der erste Versuch, eine Einstellung des Verfahrens im Prozess zu erzwingen, scheitert. Edathys Anwalt hatte seinen Antrag damit begründet, dass durch die Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig ein faires Verfahren von vornherein ausgeschlossen sei.

Dennoch wollen sich Richter, Staatsanwalt und Verteidiger nach dem ersten Prozesstag zusammensetzen und die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ausloten. Bisher ist der Schritt an der Forderung der Staatsanwaltschaft gescheitert, dass Edathy zuerst zugeben müsste, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe.

Kommt es nicht zu einer Einigung wird der Prozess am 2. März fortgesetzt.

Die politische Affäre, die zweite Dimension des Skandals, wird noch lange schwelen.

Der politische Fall Edathy

Herbst 2013. Ende September gewinnt die CDU die Bundestagswahlen. Union und SPD bereiten sich auf Verhandlungen für eine große Koalition vor. Um Personal geht es offiziell noch nicht. Aber natürlich wird in kleinen Runden über mögliche Kandidaten für alle möglichen Ämter gesprochen.

Auf dem Namensbasar ganz oben gehandelt: Sebastian Edathy. Zuvor hatte er sehr erfolgreich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die rechten Terrormorde und das Staatsversagen aufgeklärt. Und bis Ende 2009 den Innenausschuss des Bundestages geführt. Er gilt als versierter Innenpolitiker, ein aufsteigender Stern am personell schwach besetzten Firmament der SPD.

Bis zum 15. Oktober 2013. An dem Tag erfährt BKA-Chef Jörg Ziercke, ein SPD-Mann, dass auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Anbieters auch der Name Sebastian Edathy steht.

Wer wusste wann was?

Ziercke unterrichtet noch am 15. Oktober seinen Dienstherrn und Innenminister Hans-Peter Friedrich über den Verdacht gegen Edathy. Der CSU-Mann gibt daraufhin Parteichef Sigmar Gabriel ein Signal. Ein selbstloser Zuruf, der ihn später sein neues Amt als Landwirtschaftsminister kostet.

Hier beginnt das Spiel um die Frage: Wer wusste wann was?

Als sicher gilt: Gabriel informiert den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und der seine rechte Hand, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der in der großen Koalition zum Fraktionschef aufsteigen sollte.

Zur ersten großen Ungereimtheit kommt es am 17. Oktober. Oppermann ruft Ziercke an, um sich die ganze Sache bestätigen zu lassen. Ziercke bestreitet daraufhin vehement, dass er irgendetwas gesagt habe. Vor dem Innenausschuss des Bundestages sagen beide später aus, dass im Grunde niemand irgendwas gesagt habe. "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten", sagt Ziercke. Ein Telefonat des Schweigens, aus dem für Oppermann aber wohl doch hervorging, dass die Sache mit Edathy stimmen muss.

Die politische Zukunft von Edathy ist an der Stelle bereits besiegelt.

Als die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Ende November 2013 beginnen, findet sich Edathy plötzlich nicht wie erwartet in der ersten Reihe der SPD-Verhandler wieder. Sondern zunächst gar nicht. Erst kurz vor Beginn der Verhandlungen rückt er für die Bremer Professorin Yasemin Karakaşoğlu in die Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration" nach. Für Edathy muss das in dem Moment alles noch unerklärlich gewesen sein.

Er kann sich seinen Teil erst zusammenreimen, als am 14. November die kanadische Polizei wegen Azov an die Öffentlichkeit geht.

Am gleichen Tag beginnt - mitten in den Koalitionsverhandlungen - der SPD-Bundesparteitag in Leipzig. Hort weiterer Verwicklungen.

Unbestritten ist: Edathy und sein Fraktionskollege Michel Hartmann haben sich dort unterhalten.

Im Edathy-Untersuchungsausschuss, der im Juli 2014 seine Arbeit aufnahm - erklärte Edathy Mitte Dezember wie das Gespräch aus seiner Sicht verlief. Edathys Version geht - grob verkürzt - so: Hartmann habe ihm auf dem Parteitag von dem Verdacht des BKA berichtet. Hernach sei er von Hartmann ständig über den Stand der Dinge informiert worden. Hartmanns Quelle sei BKA-Chef Jörg Ziercke gewesen.

Hartmann Version geht so: Er habe sich auf dem Parteitag mit Edathy lediglich über dessen offensichtlich schlechten Gesundheitszustand unterhalten und ihm Hilfe angeboten. Er sei von Oppermann aufgefordert worden, sich um Edathy zu kümmern. Das habe er in den kommenden Wochen auch getan. Über Ermittlungen habe er keine Kenntnis gehabt und darum auch nicht über Ermittlungen sprechen können.

Zeugenaussagen im Ausschuss stützen eher Edathys Version. Als Hartmann Anfang 2015 ein zweites Mal im Ausschuss vernommen werden soll, verweigert er die Aussage.

Wer lügt?

Ab jetzt ist alles Weitere nur Spekulation. Für Edathys Version spricht etwa, dass er sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, bevor der Brief der Staatsanwaltschaft über anstehende Ermittlungen gegen Edathy den Bundestag erreicht hat. Wenn das nicht nur Zufall war, dann muss Edathy einen Tippgeber gehabt haben. Der könnte Hartmann gewesen sein. Wenn dessen Informant allerdings nicht BKA-Chef Ziercke gewesen ist, wer war es dann? Womöglich Thomas Oppermann, der Edathy so schnell wie möglich loswerden musste? Hat er Hartmann doch auf eine deutlichere Mission geschickt als nur die, sich um Edathy zu kümmern?

Klar ist, in der Sache wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Frage ist nur, wer alles nicht die Wahrheit sagt? Das wird vermutlich nie aufgeklärt werden.

Die Sache endet für alle Seiten schlecht, egal wie der Prozess in Verden ausgeht. Für Edathy, weil er für lange Zeit kein Bein mehr in Deutschland auf den Boden bekommen wird. Für die SPD, weil ein Gestrüpp aus Lügen und Halbwahrheiten zurückbleibt. Für die Politik insgesamt, weil das, was in der SPD möglich ist, auch in allen anderen Parteien möglich erscheint.

Und die Kinder, die sich für Edathys Bilder ausziehen mussten? Die werden wohl ihr Leben lang an dem Missbrauch zu arbeiten haben. Das ist der eigentliche Skandal, der hinter allem steckt.

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