Edathy-Auschuss Hartmanns Aussage wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Schweigsam: Nachdem ein Zeuge seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt hat, wollte SPD-Innenexperte Michael Hartmann im Bundestag nicht aussagen.

(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)
  • Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann erscheint vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss - sagt aber nicht aus.
  • Daraufhin erklärt der Ausschuss die Befragung Hartmanns für abgeschlossen. Dessen Aussage geht nun an die Staatsanwaltschaft in Berlin.
  • Mittlerweile laufen Vorermittlungen gegen Hartmann wegen des Verdachts auf Strafvereitelung. Er hat laut Angaben des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy diesen über laufende Kinderporno-Ermittlungen informiert.

Die Aussage Michael Hartmanns vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der SPD-Abgeordnete hatte bei seinem zweiten Auftritt vor dem Gremium die Aussage verweigert. Daraufhin wurde die Befragung Hartmanns, Sebastian Edathys und dessen Anwalts, Christian Noll, für abgeschlossen erklärt. Deren Statements gehen jetzt zur Prüfung einer möglichen uneidlichen Falschaussage an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Das steht in Hartmanns Erklärung

Hartmann machte von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Er werde sich über das am 18. Dezember Gesagte hinaus nicht äußern, teilte sein Anwalt am Donnerstag in einem Schreiben mit, das der SZ vorliegt. Bei seinem ersten Auftritt vor dem Ausschuss hatte Hartmann abgestritten, Edathy über die Ermittlungen informiert zu haben, die gegen diesen liefen.

In dem aktuellen Schreiben heißt es: "Er (Hartmann, d.Red.) wird sich gegen die gegen ihn aufgebrachten Vorwürfe, er habe Strafe vereitelt, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verteidigen." Im Ausschuss berief er sich bei allen Fragen auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Mittlerweile laufen Vorermittlungen gegen Hartmann wegen des Verdachts auf Strafvereitelung.

Schicksalstag für Hartmann - und die SPD

Heute muss der SPD-Politiker Hartmann erneut vor den Edathy-Ausschuss. Vor knapp sieben Wochen bestritt er, Edathy auf die Kinderporno-Ermittlungen hingewiesen zu haben. Daran gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. Von Kim Björn Becker mehr ...

Laut Schreiben macht Hartmann dem Ausschuss schwere Vorwürfe. Hartmann habe "keine Chance (...) zur Sachaufklärung und Wahrheitsfindung beizutragen, weil tragende Mitglieder dieses Ausschusses daran gänzlich uninteressiert sind." Aus "erkennbar politischen Motiven" werde Hartmann "als Lügner gebrandmarkt".

So reagierte der Ausschuss

Mitglieder des Ausschusses vertraten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der Schritt Hartmanns zu deuten ist. Armin Schuster (CDU) sagte, der Schritt könne Hartmanns Glaubwürdigkeit "erheblich untergraben"; seine Entscheidung sei "rechtlich zulässig, aber politisch ein Affront". Auch Irene Mihalic (Grüne) nannte den Schritt "ungeheuerlich". Eva Högl (SPD) forderte hingegen, es dürften nun "keine Rückschlüsse über den Wahrheitsgehalt einzelner Aussagen" Hartmanns gezogen werden. Für Frank Tempel, den Obmann der Linksfraktion, hat Hartmann mit seiner jüngsten Kritik an den Ausschussmitgliedern gar "den Bezug zur Realität verloren". Hartmann habe "eine große Chance vertan, etwaige frühere Falschaussagen nicht zu korrigieren", so Tempel.

Kommende Woche wird es auf Wunsch der schwarz-roten Regierungsmehrheit im Ausschuss nicht mit der Befragung politischer Zeugen - wie zum Beispiel SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann - weitergehen. Ein BKA-Angehöriger soll aussagen. Linke und Grüne kritisierten diesen Schritt.

Das sagte Edathys Anwalt heute vor dem Ausschuss

Der Anwalt Edathys hatte heute dessen Aussage bestätigt. Edathy habe nach und nach erfahren, dass Oppermann mehrere Leute in die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten eingeweiht habe, sagte Christian Noll im Ausschuss.

Oppermann habe auch seinen Büroleiter informiert. Edathy habe daher die Befürchtung gehabt, dass sich die Information nun noch weiter verbreite. "Es wussten schon wahnsinnig viele Leute Bescheid", berichtete der Anwalt. Edathy habe zu ihm gesagt, wem Oppermann es eigentlich nicht erzählt habe, "vielleicht auch seiner Putzfrau". Der Anwalt wurde von seiner Schweigepflicht entbunden. Er stützte damit Aussagen Edathys vom vergangenen Dezember. Oppermann hat stets bestritten, Informationen weitergegeben zu haben.

Das ist die Aufgabe des Ausschusses

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, wie der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy frühzeitig erfahren hat, dass wegen des Verdachts auf Kinderpornographie gegen ihn ermittelt wird.