Westafrika:Friedliche Lösung in Niger rückt näher

Westafrika: Zur Verteidigung bereit: Junge Menschen in Niamey, die ihr Land beschützen wollen, falls es zu einer Militärintervention von außen kommt.

Zur Verteidigung bereit: Junge Menschen in Niamey, die ihr Land beschützen wollen, falls es zu einer Militärintervention von außen kommt.

(Foto: Sam Mednick/dpa)

Die Putschisten wollen in spätestens drei Jahren die Macht wieder abgeben. Was die Zugeständnisse an die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas für den Konflikt bedeuten.

Von Paul Munzinger, Kapstadt

Knapp einen Monat nach dem Putsch in Niger hat die herrschende Militärjunta angekündigt, die Macht in spätestens drei Jahren wieder abzugeben. So lange solle der mit dem Putsch eingeleitete Übergang höchstens dauern, sagte der selbsternannte Staatschef, General Abdourahmane Tchiani, am Samstagabend im nigrischen Staatsfernsehen. Ein "umfassender nationaler Dialog" solle innerhalb von 30 Tagen Vorschläge für die Ausgestaltung dieses Übergangs sowie für die Erarbeitung einer neuen Verfassung vorlegen.

"Ich bekräftige hiermit, dass wir nicht das Ziel haben, die Macht an uns zu reißen", sagte Tchiani. "Und ich bekräftige unsere Bereitschaft zu jedem Dialog, der den Wünschen des stolzen und widerständigen nigrischen Volkes Rechnung trägt."

Von der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas lag am Sonntagabend noch keine Reaktion vor. Sie fordert die Putschisten in Niger auf, die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen. Andernfalls droht Ecowas mit einer militärischen Intervention, für die es nach Angaben der Gruppe inzwischen konkrete Vorbereitungen und sogar ein anvisiertes Datum gibt. Gleichzeitig betont Ecowas, dass eine Intervention nur die Ultima Ratio sei, sollte es nicht zu einer Verhandlungslösung kommen.

Viel Spielraum hat Ecowas nicht

Ein solcher friedlicher Ausweg aus dem Konflikt ist mit Tchianis Ankündigung ein weiteres Stück näher gerückt. Vor seiner Ansprache am Samstag hatte er bereits Vertreter von Ecowas in Nigers Hauptstadt Niamey empfangen, die auch den abgesetzten und eingesperrten Präsidenten Mohamed Bazoum treffen konnten. Zuvor hatten die Putschisten mehrere internationale Delegationen abblitzen lassen und ihnen den Zugang zu Bazoum verweigert.

Nun kommt Tchiani den Ecowas-Forderungen auch inhaltlich entgegen. Ob sich die westafrikanischen Staaten allerdings auf einen derart langen Übergang einlassen würden, an dessen Ende womöglich gar keine Wahlen stehen werden, ist offen. Immer wieder haben sich vermeintliche Übergangsregierungen in Afrika in der Vergangenheit nicht an derartige Absprachen gehalten.

Doch viel Spielraum hat Ecowas nicht, will es eine militärische Eskalation vermeiden. Die Idee einer Intervention ist in vielen Mitgliedstaaten ausgesprochen unpopulär, weil viele Menschen einen Flächenbrand in ganz Westafrika fürchten. Auch Ecowas hat den Putschisten deshalb bereits ein Zugeständnis gemacht. Anders als unmittelbar nach dem Putsch am 26. Juli fordert die Gruppe inzwischen nicht mehr, Bazoum und seine Regierung wiedereinzusetzen.

Ein wichtiger Grund dafür, dass die Junta ihre Blockadehaltung aufweicht, dürften die Sanktionen sein, die Ecowas und westliche Länder gegen Niger verhängt haben und die große Wirkung zeigen. "Die Sanktionen machen uns den Alltag schwer und ersticken unsere Wirtschaft", sagte Tchiani am Samstagabend. Sie seien "illegal und unmenschlich". Der Bevölkerung fehle es infolge der geschlossenen Grenzen an Nahrung und Medikamenten. Aufgrund der von Nigers südlichem Nachbarn Nigeria gekappten Stromversorgung stürben Menschen in den Krankenhäusern. "Die Sanktionen sollen nicht zu einer Lösung beitragen, sondern uns auf die Knie zwingen und demütigen", sagte Tchiani.

Weder der nach dem Putsch gebildete Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes noch das nigrische Volk wollten den Krieg, so Tchiani. Doch sollte es zu einer Intervention kommen, dann werde sie nicht der "Spaziergang" werden, den manche sich vorstellen. Neben den beiden Putschstaaten Mali und Burkina Faso, die Niger bereits Unterstützung im Fall eines Krieges versprochen haben, würden sich auch 26 Millionen Nigrer einem Einmarsch in den Weg stellen, also alle Einwohner. Berichten zufolge wollten sich am Samstag Tausende Menschen in einem Stadion in Niamey freiwillig melden, um Niger gegen einen möglichen Einmarsch von Ecowas-Truppen zu verteidigen.

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