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Atomabkommen mit Iran:In 15 Jahren werde Iran nicht mehr dasselbe Land sein

Doch diese Zugeständnisse haben die Kritiker des Abkommens nicht verstummen lassen. Sie monieren, dass Iran in 15 Jahren dann keinerlei Grenzen mehr unterliegen wird beim Ausbau seiner Urananreicherung. Teheran behalte damit seinen Status als atomare Schwellenmacht. Der Bau der Bombe werde nur hinausgeschoben, nicht verhindert. Dem halten Diplomaten - auch Deutsche - entgegen, dass man "in einer neuen Realität" sei, wenn Iran zehn bis fünfzehn Jahre lang seinen Verpflichtungen nachgekommen sei und die IAEA bestätige, dass es keinerlei Anhaltspunkte mehr für ein Atomwaffenprogramm gebe. Mit Blick auf die Dynamik in der Gesellschaft werde Iran "in 15 Jahren nicht mehr dasselbe Land sein".

Was die Kontrollen betrifft: Iran verpflichtet sich in dem Abkommen, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag wieder anzuwenden und es auch zu ratifizieren. Danach sind unangemeldete Inspektionen von Nuklearanlagen erlaubt. Iran willigt zudem ein, künftig den Bau neuer Einrichtungen zu melden - schon im Planungsstadium. Die Inspektoren der IAEA erhalten Zugang zu den iranischen Werkstätten, in denen die Zentrifugen gebaut werden.

Inspektoren sollen sogar iranische Militäranlagen inspizieren dürfen

Darüber hinaus hat Iran zugesagt, ihnen auch nichtnukleare Anlagen zugänglich zu machen, wenn "der begründete Verdacht" bestehe, dass dort gegen das Abkommen verstoßen werde. Darunter fallen auch Militäreinrichtungen, die der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei jüngst noch für sakrosankt erklärt hatte.

Separat will die IAEA klären, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit an der Entwicklung von Nuklearsprengköpfen gearbeitet hat. Dazu wurde ein Arbeitsplan mit Iran vereinbart. In einem ersten Schritt soll die IAEA bis Jahresende eine vorläufige Einschätzung des iranischen Nuklearprogramms erarbeiten, die auch die sogenannten möglichen militärischen Dimensionen einschließt. Nur wenn sich die Inspektoren zufrieden zeigen mit der Kooperation Teherans und bestätigen, dass Iran alle Verpflichtungen zur Begrenzung seiner Nuklearindustrie umgesetzt hat, werden die Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben, die der iranischen Wirtschaft und vor allem der für die Staatsfinanzierung bedeutenden Öl- und Gasindustrie hart zugesetzt haben.

Der gesamte Prozess kann Jahre dauern

Zugleich wird die IAEA weiter an einer sogenannten "breiteren Schlussfolgerung" arbeiten. Darin würde sie feststellen, dass in Iran keine Hinweise darauf vorliegen, dass nukleares Material für andere als friedliche Zwecke verwendet worden ist. Das würde voraussetzen, dass die IAEA Irans Deklaration nicht nur für zutreffend, sondern auch für vollständig erachtet - also dass keinerlei Hinweise auf geheime Aktivitäten oder Anlagen mehr vorliegen, die nicht zur Zufriedenheit der internationalen Atombehörde geklärt sind. Dieser Prozess kann Jahre dauern.

Das Embargo für konventionelle Waffen würde spätestens in fünf Jahren aufgehoben - es sei denn, die IAEA gibt früher ihre Zustimmung. Eine noch längere Frist gilt für das Einfuhrverbot für Komponenten ballistischer Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können. Es fällt erst nach dem Ablauf von acht Jahren. Schneller ginge es wiederum nur, wenn die IAEA bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte für ein militärisches Nuklearprogramm mehr gibt.

© SZ vom 15.07.2015/kjan
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