Süddeutsche Zeitung

Atomabkommen mit Iran:Die Hoffnung ist groß - das Misstrauen auch

  • Im Atomstreit mit dem Iran wurde eine historische Einigung erreicht, das Maximalziel allerdings verfehlt.
  • Das Abkommen beschränkt Irans Nuklearindustrie auf lange Zeit, kombiniert mit Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
  • Kritiker monieren, dass der Bau einer Atombombe nur hinausgeschoben, nicht verhindert werde.

Von Paul-Anton Krüger

Theoretisch ist die Sache bestechend einfach. Wo es kein hochangereichertes Uran und kein waffenfähiges Plutonium gibt, da kann es auch keine Atombombe geben. Doch so simpel liegen die Dinge nicht zwischen Iran und dem Rest der Welt. Sonst hätte es nicht das Gezerre über Jahre hinweg gegeben über das Teheraner Atomprogramm und erst recht nicht den Verhandlungsmarathon, den die USA und die anderen UN-Vetomächte sowie Deutschland in seltener Harmonie nun nach 20 Tagen Dauerstress doch zu einem glücklichen Ergebnis geführt haben.

Erreicht wurde zwar nicht das Maximalziel: eine Garantie dafür, dass die Islamische Republik kein spaltbares Material produzieren und somit keine Atombombe bauen kann. Die würde es nur geben, wenn das Regime vollständig und dauerhaft auf die Urananreicherung verzichten würde - und auf den Bau von Forschungsreaktoren, in denen immer Plutonium anfällt. Das hielten selbst die Amerikaner seit Längerem nicht mehr für erreichbar.

Deshalb verlegten sich die westlichen Unterhändler, US-Außenminister John Kerry an der Spitze, auf den zweitbesten Ansatz: ein Abkommen, das Iran für lange Zeit strenge Beschränkungen für seine Nuklearindustrie auferlegt, kombiniert mit Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die über alles Dagewesene hinausgehen. So ist es nun gekommen. Sollte Iran trotz allem versuchen, Atomwaffen zu entwickeln, bliebe eine Vorwarnzeit von mindestens zwölf Monaten, bevor das Regime genug Uran für einen Sprengkopf herstellen könnte. Und damit genug Zeit, zu reagieren - notfalls mit Bomben.

Das vorhandene angereicherte Uran wird ausgeführt oder verdünnt

Im Gegenzug werden die Wirtschafts-, Handels- und Finanzsanktionen der EU und der USA sowie die UN-Sanktionen gegen Iran schrittweise gelockert. Später sollen sogar die Exportverbote für konventionelle Waffen und Raketenteile fallen. Das war bis zuletzt ein zentraler Streitpunkt. Um nicht alle politischen Druckmittel aus der Hand zu geben, haben Irans Verhandlungspartner einen Sicherheitsmechanismus in das Abkommen eingebaut - auch der war lange umstritten: Bei Verstößen Irans werden die Strafmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt, ohne dass Russland und China dies mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern könnten.

Im Wesentlichen buchstabiert das Abkommen samt fünf Anhängen auf gut 100 Seiten aus, was die Unterhändler Anfang April in Lausanne vereinbart hatten. Demnach sagt Iran zu, seine Urananreicherung für 15 Jahre auf den Standort Natans zu beschränken und dort für die nächsten zehn Jahre maximal 5066 Zentrifugen des veralteten Typs IR-1 zu betreiben. Die in einem Berg verbunkerte Anreicherungsanlage Fordow wird zwar nicht geschlossen, wie anfangs von den USA gefordert. Sie wird aber in ein Forschungszentrum umgewandelt, in dem für 15 Jahre kein Uran mehr angereichert werden darf. Dort verbleiben etwa 1000 Zentrifugen, von denen 300 zur Gewinnung von Isotopen für die Medizin verwendet werden dürfen; die anderen werden stillgelegt. Überzählige Maschinen in Natans und Fordow müssen weg.

Iran verfügt derzeit über etwa 20 000 Zentrifugen, von denen knapp 10 000 in Betrieb sind. Zudem verpflichtet sich Teheran, den Vorrat angereicherten Urans für 15 Jahre auf 300 Kilogramm zu begrenzen. Der Anreicherungsgrad wird auf die für Kernkraftwerke üblichen 3,67 Prozent gedeckelt. Derzeit besitzen die Iraner über zwölf Tonnen dieses Materials. Das werden sie ausführen oder verdünnen müssen.

Auch für die Forschung gibt es künftig Grenzen. Iran darf zwar mit den bereits in Natans zur Erprobung aufgestellten neuen Zentrifugen arbeiten, ihre Zahl wird aber auf einige Dutzend beschränkt; zudem darf mit den Maschinen kein Uran angereichert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Iran auch nach Ablauf des Abkommens seine Kapazitäten nicht sprunghaft ausbauen kann. Der Forschungsreaktor in Arak wird so umgebaut, dass er kaum waffenfähiges Plutonium produzieren kann. Iran verzichtet zudem auf den Bau neuer Schwerwasser-Reaktoren.

In 15 Jahren werde Iran nicht mehr dasselbe Land sein

Doch diese Zugeständnisse haben die Kritiker des Abkommens nicht verstummen lassen. Sie monieren, dass Iran in 15 Jahren dann keinerlei Grenzen mehr unterliegen wird beim Ausbau seiner Urananreicherung. Teheran behalte damit seinen Status als atomare Schwellenmacht. Der Bau der Bombe werde nur hinausgeschoben, nicht verhindert. Dem halten Diplomaten - auch Deutsche - entgegen, dass man "in einer neuen Realität" sei, wenn Iran zehn bis fünfzehn Jahre lang seinen Verpflichtungen nachgekommen sei und die IAEA bestätige, dass es keinerlei Anhaltspunkte mehr für ein Atomwaffenprogramm gebe. Mit Blick auf die Dynamik in der Gesellschaft werde Iran "in 15 Jahren nicht mehr dasselbe Land sein".

Was die Kontrollen betrifft: Iran verpflichtet sich in dem Abkommen, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag wieder anzuwenden und es auch zu ratifizieren. Danach sind unangemeldete Inspektionen von Nuklearanlagen erlaubt. Iran willigt zudem ein, künftig den Bau neuer Einrichtungen zu melden - schon im Planungsstadium. Die Inspektoren der IAEA erhalten Zugang zu den iranischen Werkstätten, in denen die Zentrifugen gebaut werden.

Inspektoren sollen sogar iranische Militäranlagen inspizieren dürfen

Darüber hinaus hat Iran zugesagt, ihnen auch nichtnukleare Anlagen zugänglich zu machen, wenn "der begründete Verdacht" bestehe, dass dort gegen das Abkommen verstoßen werde. Darunter fallen auch Militäreinrichtungen, die der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei jüngst noch für sakrosankt erklärt hatte.

Separat will die IAEA klären, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit an der Entwicklung von Nuklearsprengköpfen gearbeitet hat. Dazu wurde ein Arbeitsplan mit Iran vereinbart. In einem ersten Schritt soll die IAEA bis Jahresende eine vorläufige Einschätzung des iranischen Nuklearprogramms erarbeiten, die auch die sogenannten möglichen militärischen Dimensionen einschließt. Nur wenn sich die Inspektoren zufrieden zeigen mit der Kooperation Teherans und bestätigen, dass Iran alle Verpflichtungen zur Begrenzung seiner Nuklearindustrie umgesetzt hat, werden die Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben, die der iranischen Wirtschaft und vor allem der für die Staatsfinanzierung bedeutenden Öl- und Gasindustrie hart zugesetzt haben.

Der gesamte Prozess kann Jahre dauern

Zugleich wird die IAEA weiter an einer sogenannten "breiteren Schlussfolgerung" arbeiten. Darin würde sie feststellen, dass in Iran keine Hinweise darauf vorliegen, dass nukleares Material für andere als friedliche Zwecke verwendet worden ist. Das würde voraussetzen, dass die IAEA Irans Deklaration nicht nur für zutreffend, sondern auch für vollständig erachtet - also dass keinerlei Hinweise auf geheime Aktivitäten oder Anlagen mehr vorliegen, die nicht zur Zufriedenheit der internationalen Atombehörde geklärt sind. Dieser Prozess kann Jahre dauern.

Das Embargo für konventionelle Waffen würde spätestens in fünf Jahren aufgehoben - es sei denn, die IAEA gibt früher ihre Zustimmung. Eine noch längere Frist gilt für das Einfuhrverbot für Komponenten ballistischer Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können. Es fällt erst nach dem Ablauf von acht Jahren. Schneller ginge es wiederum nur, wenn die IAEA bestätigt, dass es keine Anhaltspunkte für ein militärisches Nuklearprogramm mehr gibt.

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Quelle:
SZ vom 15.07.2015/kjan
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