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Einigung im Atomstreit:Die Welt ist sicherer geworden

Ministers and officials pose for a group picture at the United Nations building in Vienna

Gelöste Stimmung beim Gruppenfoto nach den Verhandlungen im Uno-Gebäude in Wien.

(Foto: REUTERS)

Das Abkommen mit Iran ist eine der seltenen Sternstunden der Diplomatie. Es zeigt, dass Beharrlichkeit und Kompromissbereitschaft am Ende mehr erreichen können als Waffengewalt.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Die Verhandlungen über das Abkommen von Camp David im September 1978 dauerten zwölf Tage. In Wien brachte US-Außenminister John Kerry nun ganze 20 Tage zu, um mit seinem iranischen Gegenüber Mohammad Dschawad Zarif und den übrigen UN-Vetomächten sowie Deutschland ein Atom-Abkommen auszuhandeln. Es soll die 13 Jahre währende Krise um Teherans Nuklearprogramm beilegen - und sicherstellen, dass die Islamische Republik auf absehbare Zeit nicht nach der ultimativen Waffe greifen kann.

Das Abkommen wird das Verhältnis zwischen Iran und Amerika nicht normalisieren, wie damals das Camp-David-Abkommen die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Amerika ist diesmal nicht Vermittler, sondern Partei. Aber das politische Kapital, das beide Seiten nach mehr als 30 Jahren erbitterter Feindschaft und eisigen Schweigens aufbringen mussten, ist vergleichbar. Es ist ein historischer Vertrag. Einen derart komplexen, langwierigen Verhandlungsprozess hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Es ist ein Erfolg, diesen Konflikt friedlich zu entschärfen - so nicht innenpolitische Verwerfungen in Washington oder Teheran den Deal zum Platzen bringen. Mehr als einmal schien eine weitere Militäraktion im ohnehin von Krisen erschütterten Nahen Osten der wahrscheinlichere Ausgang zu sein.

Auf lange Sicht hat das Abkommen das Potenzial, die Region tiefgreifend zu verändern - und das Verhältnis des revolutionären Regimes in Iran zum Westen. Vorerst sind die Gegensätze dafür jedoch viel zu groß, von Irak über Syrien bis Libanon und Jemen, vor allem aber in der Frage des Existenzrechts Israels. Um die Sicherheit Israels und der Region ging es mittelbar immer in den Verhandlungen. Wenn Benjamin Netanjahu nun vom Einknicken des Westens redet, tut er das wider besseres Wissen: Israel kann mit diesem Deal gut leben und sicherer als zuvor, zumindest was die Bedrohung durch Irans Atomprogramm angeht. Das gestehen frühere Geheimdienstler offen ein. Gleiches gilt für die sunnitischen Golfstaaten.

Es liegt in der Natur der Sache, dass beide Seiten Kompromisse eingehen mussten. Die Amerikaner haben noch unter Condoleezza Rice - und damit lange vor dem Interimsdeal von Genf im November 2013 - die Fiktion aufgegeben, dass man die Zeit zurückdrehen und Iran Technologie und Wissen wieder nehmen könnte, mit denen sich die Kraft der Atome nutzen lässt. Stattdessen muss das Regime für ein Jahrzehnt und teils lange darüber hinaus sehr strenge Beschränkungen seiner Nuklearindustrie akzeptieren.

Zusammen mit engmaschigen Kontrollen wiegt das den Verlust an Vertrauen auf. Denn dass Iran an der Entwicklung von Sprengköpfen gearbeitet hat, ist nicht von der Hand zu weisen - und immer der Ausgangspunkt der westlichen Unterhändler gewesen. Die ganze Wahrheit darüber wird die Welt wohl nie erfahren. Wichtiger aber ist, künftig die militärischen Nutzung auszuschließen. Gewiss, wünschenswert wäre gewesen, Iran hätte ganz auf den nuklearen Brennstoffkreislauf verzichtet. Erreichbar war das nicht. Weder durch Bomben, noch durch noch mehr Sanktionen.

Die Strategie ist aufgegangen

Teheran wird belohnt mit der stufenweisen Aufhebung der Strafen, die dem Land schwer zugesetzt haben. Allerdings gibt es einen eingebauten Sicherheitsmechanismus: Verstößt Iran gegen das Abkommen, treten die Sanktionen umgehend wieder in Kraft, was auch Russland und China nicht durch ein Veto verhindern können.

Es ist möglich, dass Iran Geld auch dafür verwendet, seine Verbündeten zu unterstützen, von Baschar al-Assad über die Hisbollah bis zu den Huthi-Rebellen. Die Sanktionen waren jedoch an die Atomfrage geknüpft, nicht an allgemeines Wohlverhalten Irans. Die Strategie, Teheran mit Sanktionen und zugleich Angeboten an den Verhandlungstisch zu bewegen, ist aufgegangen. Hätte man sie auf regionale Fragen erweitert, wäre sie von vorneherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Es waren die Europäer, die den diplomatischen Vorstoß gewagt haben. Die USA waren da gerade im Irak einmarschiert - weil Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen produzierte. Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer gewann seine Kollegen in Paris und London für die Initiative. Die Amerikaner ließen sie machen, mit Teheran könne man später noch fertig werden, war in Washington die Devise. Die Europäer aber zeigten, dass sich langer Atem und Geschlossenheit politisch auszahlen, in Einfluss ummünzen lassen.

Präsident Barack Obama griff die Initiative auf. Er wusste, dass sich die USA unter George W. Bush im Nahen Osten verhoben hatten. Er suchte direkt Kontakt mit Teheran, doch nur das sperrig anmutende Verhandlungsformat gab ihm politische Deckung für die Gespräche, als der Machtwechsel in Teheran sie aussichtsreich machte. In Präsident Hassan Rohani fand er einen Partner, der für das Versprechen gewählt worden war, das Ende der Sanktionen zu erreichen. Rohani nahm dem von den Hardlinern zum Projekt des nationalen Stolzes stilisierten Atomprogramm den Mythos. Pragmatismus auf beiden Seiten hat nun ein Abkommen gezeitigt, das die Welt sicherer macht. Es ist tatsächlich einer jener seltenen großen Momente der Diplomatie.

© SZ.de/ghe
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