Deutsch-amerikanische Beziehungen "Bush hat alle unverfroren belogen, das wiederholt Trump jetzt"

Voigt: "Die Europäer müssen den Dialog mit der amerikanischen Regierung intensivieren, auch wenn sie nicht erfolgreich waren in den vergangenen Wochen."

(Foto: imago stock&people)

Karsten Voigt, ehemaliger Koodinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, erklärt, warum Trump mit seiner Iran-Entscheidung den transatlantischen Beziehungen schweren Schaden zufügt.

Interview von Lars Langenau

Karsten Voigt, 77, war von 1999 bis 2010 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Der SPD-Politiker wurde vom grünen Außenminister Joschka Fischer berufen und hatte seine Bewährungsproben vor allem in der Zeit der deutschen Weigerung, mit US-Präsident George W. Bush in den Krieg gegen Irak zu ziehen. Bis heute verfügt der langjährige außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über exzellente Verbindungen in die USA.

SZ: Herr Voigt, schlägt nach der amerikanischen Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran jetzt die Stunde der Europäer?

Karsten Voigt: Das wäre schön, aber die Amerikaner sind stark und mächtig genug, um Druck auf Europa auszuüben. Sie könnten beispielsweise ihre Sanktionen exterritorial auf ausländische Firmen ausdehnen, die mit Iran Handel treiben.

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Kürzlich haben Emmanuel Macron und Angela Merkel den US-Präsidenten in Washington besucht, nun dieser einsame Schritt. Ist das ein Schlag für die transatlantischen Beziehungen?

Donald Trump fügt den transatlantischen Beziehungen einen schweren Schaden zu. Er hat sich die Einwände und Befürchtungen der Kanzlerin und des französischen Präsidenten angehört, aber es scheint ihn nicht zu beeindrucken. Das macht das Ganze noch unerträglicher. Positiv ist: Die Europäer halten zusammen!

Welche Motive treiben Trump an?

Trump macht das aus innenpolitischen Gründen. Er hatte bereits im Wahlkampf versprochen, den "schlechten Deal" aufzukündigen und hat das nun umgesetzt. Außerdem will er sich von allem distanzieren, was sein Vorgänger Barack Obama erreicht hat. Diese beiden innenpolitischen Motive ändern nichts daran, dass die Auswirkungen dieses Schrittes nun vor allem außenpolitisch sind.

Was bedeutet ein guter Deal für Trump?

Da bleibt für mich ein großes Fragezeichen. Weder hat er ein Konzept noch ein Ziel neuer Verhandlungen benannt. Wie will er denn einen "guten Deal" ohne Gespräche erreichen? Ein "guter Deal" setzt für mich voraus, dass er zu Kompromissen bereit ist. Der beste Deal, der realistisch gesehen, zu erreichen war, ist mit dem Abkommen erreicht worden.Seine Aufkündigung bringt neue Risiken und weniger Sicherheit. So besteht zum Beispiel jetzt die Gefahr, dass auch die Saudis nach einer Atombombe streben. Ich würde es herzlich begrüßen, wenn er Wege aufzeigen würde, wie er zu einem neuen Vertrag kommen will, aber das hat er bislang nicht gemacht. Er hat bislang auch keine Beweise vorgelegt, die sein Verhalten rechtfertigen würden.

Aber er hat doch die israelischen "Beweise" zur Wiederaufnahme des Atomprogramms zitiert ...

Diese angeblichen Beweise widersprechen dem, was seine eigenen Nachrichtendienste ihm mitgeteilt und auch öffentlich dargestellt haben. So wie ich diese "Beweise" beurteile, beziehen die sich alle auf eine Zeit vor dem Abkommen. Deshalb befinden wir uns in einer ähnlichen Lage, wie damals bei George W. Bush kurz vor Beginn des Irak-Krieges. Er und seine Leute haben damals bewusst die Unwahrheit gesagt und mit diesen Lügen ihre Drohungen und ihren Militäreinsatz begründet.

Welche Gemeinsamkeiten zwischen Bush und Trump sehen Sie noch?

Vom Typus und der Politik her sind sie sehr unterschiedlich, aber es gibt bei "America first" Gemeinsamkeiten. Immerhin hat Bush beim Golfkrieg versucht, einen Teil der Europäer auf seine Seite zu ziehen und das ist ihm ja mit den Briten und mehreren Osteuropäern auch gelungen. Bush hat sie alle unverfroren belogen, das wiederholt Trump jetzt bei einer ähnlich schwerwiegenden außenpolitischen Entscheidung. Der aktuelle US-Präsident hat in seiner Ansprache am Dienstagabend auch von einem "Regimewechsel" in Iran gesprochen. Er hat diesen Punkt in seiner Rede nicht näher ausgeführt. Aber während seiner Rede stand sein neuer außenpolitischer Berater, John Bolton im Hintergrund. Dieser Hardliner war schon unter Bush ein Vertreter des "Regimewechsel" und ist es bestimmt heute noch. Diese Politik des Regimewechsels ist im Irak völlig gescheitert. Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass dieses gescheiterte Konzept nicht künftig wiederbelebt wird. Mit der Entscheidung zur Kündigung des Abkommens ist die Krise noch nicht vorbei. Wenn Trump die bisherigen Verhandlungsergebnisse ablehnt und keine Erfolg versprechenden neuen Verhandlungskonzepte anbietet, was bleibt dann für eine Alternative? "Regimewechsel" oder die Anwendung militärischer Mittel.

Brandgefährlich also.

Ja - und die Europäer handeln sehr vernünftig, wenn sie genau diese beiden Alternativen noch nicht erwähnen. Aber was bleibt denn Trump nun noch außer Härte? Ich bin davon überzeugt, dass uns das Thema noch eine längere Zeit beschäftigen wird.

Irritiert es Sie, dass gleichzeitig mit der Verkündung seiner Entscheidung Trumps Außenminister Mike Pompeo nach Nordkorea reist, um in Pjöngjang den Gipfel mit Kim Jong-un vorzubereiten?

Ich sehe darin einen abgrundtiefen Widerspruch, dass Trump mit dem Führer eines Landes reden wird, das bereits Atomwaffen besitzt und nicht mit einem Land zu verhandelt, bei dem das bislang noch verhindert wurde.

Sie gelten als "chronisch Gutwilliger" im transatlantischen Verhältnis. Was muss jetzt passieren?

Die Europäer müssen den Dialog mit der amerikanischen Regierung intensivieren, auch wenn sie nicht erfolgreich waren in den vergangenen Wochen. Sie sollten fest und stark am Abkommen festhalten, damit sich in Iran nicht auch noch die Hardliner durchsetzen und ihrerseits das Abkommen aufkündigen. Viele wissen doch gar nicht, wie positiv die Meinung vieler jungen Iraner gegenüber dem Westen und den USA ist. Leider wird Trump mit seinem Schritt die Sympathien vieler junger Iraner verspielen.

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