Der Westen fordert Syriens Präsident zum Rücktritt auf:USA und EU verstärken Druck auf Assad

Die Geduld hat ein Ende: USA und die EU haben den syrischen Machthaber Assad erstmals ausdrücklich aufgefordert, sein Amt abzugeben. Unterdessen töten die Truppen des Präsidenten weiter - während Uniformierte die Morde filmen.

Sonja Zekri

In einer Eskalation des internationalen Drucks haben Amerika und die Europäische Union den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Donnerstag erstmals direkt zum Rücktritt aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, Assad habe "aus Sicht des syrischen Volkes jede Legitimität verloren", er müsse nun die Macht niederlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron forderten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls Assads Rücktritt.

Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama erklärt: "Wir haben Präsident Assad immer wieder gesagt, er müsse einen demokratischen Übergang anführen oder aus dem Weg gehen. Er hat nicht geführt. Um des syrischen Volkes willen ist für Präsident Assad die Zeit gekommen, beiseite zu treten." Die Zukunft Syriens könne aber nur das syrische Volk bestimmen, sagte Obama. Dies habe den "starken Wunsch" gegen eine Intervention von außen zum Ausdruck gebracht.

Gleichzeitig fror die US-Regierung das gesamte Vermögen der syrischen Regierung ein, verbot US-Bürgern Geschäfte mit dem Regime und verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl. Bislang hatte Obama auf die Reformfähigkeit in Damaskus gesetzt. Washington fürchtet, es könnte durch eine Dynamik aus Rücktrittsforderung, Verurteilung im UN-Sicherheitsrat und Sanktionen in den syrischen Konflikt hineingezogen werden.

Assad hat das Ende der Gewalt versprochen - und nicht Wort gehalten

In einem Telefonat hatte Assad zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, die Regierung habe alle "Militär- und Polizeiaktionen" gegen die Aufständischen beendet. Zur selben Zeit aber griffen Soldaten und regierungstreue Milizen Protestierende an. Allein in Homs seien am Mittwoch neun Menschen gestorben, die Angriffe auf Vororte der Küstenstadt Latakia wurden fortgesetzt, berichten Aktivisten.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB