Unruhen in Syrien Assad erklärt Militäroperationen gegen sein Volk für beendet

Propaganda oder ernsthafte Einsicht? Der syrische Präsident Baschar al-Assad behauptet, die Militäraktionen gegen Demonstranten in seinem Land seien eingestellt worden. Er habe dies dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Telefonat versichert. Doch Assads Sicherheitskräfte morden offenbar trotzdem weiter.

Nach Hunderten Toten, nach Gewalt und Repression klingt es äußerst unwahrscheinlich, was Syriens Präsident Baschar al-Assad da am Telefon behauptet hat: Die Operationen von Militär und Polizei gegen Oppositionelle in Syrien sind nach seinen Worten beendet worden. Assad sagte dies nach Angaben der Vereinten Nationen in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Baschar al-Assad will die Gewalt gegen sein Volk eingestellt haben.

(Foto: dpa)

Assad habe Reformvorhaben aufgezählt, die er in den kommenden Monaten realisieren wolle, hieß es in der UN-Mitteilung weiter. Dazu zählten eine Revision der Verfassung und Parlamentswahlen. Ban unterstrich, dass Reformen schnell umgesetzt werden müssten.

Der UN-Generalsekretär zeigte sich allerdings beunruhigt von der weit verbreiteten Verletzung von Menschenrechten und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten durch die Sicherheitskräfte und forderte erneut ein sofortiges Ende aller Militäraktionen und Massenverhaftungen. Er verlangte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspirierten Proteste gegen das Assad-Regime dauern bereits seit fünf Monaten an.

Ein Ende des blutigen Konfliktes zwischen der Staatsmacht und den Regimegegnern, der nach Angaben von oppositionellen Menschenrechtsgruppen rund 2000 Todesopfer gefordert hat, war bislang nicht in Sicht. Die Regierungstruppen gehen mit Panzern und Soldaten gegen die Protestbewegung vor.

Wie wenig die Aussagen Assads mit der Realität zu tun haben, zeigen Meldungen, wonach Sicherheitskräfte in der Nacht auf Donnerstag wieder neun Zivilisten erschossen haben. Die meisten Menschen seien nach den Gebeten anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan in der Stadt Homs getötet worden, berichteten die in London ansässige Organisation Observatory for Human Rights und die örtlichen Koordinationskomitees übereinstimmend.

Die UN zogen unterdessen aus Sicherheitsgründen vorübergehend Mitarbeiter aus Syrien ab. Etwa zwei Dutzend nicht dringend benötigte Angestellte und mehrere Angehörige von Mitarbeitern seien in andere Länder verlegt worden.

Am kommenden Montag wird sich der UN-Menschenrechtsrat in einer weiteren Sondersitzung in Genf mit der Lage in Syrien beschäftigen. Die neue Sitzung wurde offenbar auf Verlangen der Europäischen Union einberufen. Dem hätten sich unter anderem auch Katar, Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien angeschlossen. In einer am Montag zur Abstimmung stehenden Resolution, über die im einzelnen noch beraten werden muss, heißt es unter anderem, die "anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden, einschließlich willkürlicher Hinrichtungen, der exzessiven Nutzung von Macht und tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten" würden deutlich verurteilt. In dem Entwurf der Resolution ist auch von willkürlichen Verhaftungen und dem Verschwindenlassen von Menschen, Folter sowie der systematischen Verfolgung auch von Journalisten die Rede.