Klimaaktivisten sollen nach BER-Blockade für Einsatz zahlen

Berlin (dpa/bb) - Nach einer Blockade am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei für ihren Einsatz insgesamt 1060 Euro von Klimaaktivisten. Die Forderung in unterschiedlicher Höhe richtet sich gegen sechs Personen, die an der Aktion der Klimagruppe Letzte Generation am 24. November 2022 beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet. Vier Fälle befänden sich in der Vollstreckung, so die Sprecherin. Zwei Aktivisten hätten jedoch Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

Die Aktion hatte den Flugbetrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach damaligen Angaben der Bundespolizei verschafften sich mehrere Menschen Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Gruppe selbst teilte damals mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien.

Der Berliner Flughafen stoppte den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam. Es werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, hieß es vom Polizeipräsidium Brandenburg. Wie viele Polizeikräfte damals im Einsatz waren, teilte die Bundespolizei laut „Tagesspiegel“ mit Verweis auf „einsatztaktische Belange“ nicht mit.

Die Blockade im November 2022 blieb nicht die einzige Aktion der letzten Generation am BER. Am 8. Dezember 2022 gelang es erneut einigen Aktivisten, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen, um für mehr politisches Handeln gegen die Klimakrise zu protestieren. Anders als bei der vorigen Aktion sei der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt gewesen, hieß es damals von der Bundespolizei. Den Demonstranten sei es nicht gelungen, bis zum Rollfeld zu kommen. Im Mai 2023 konnten Klima-Protestierer erneut auf das Gelände eindringen und besprühten eine Privatmaschine mit Farbe.

Ob die Bundespolizei auch zu diesen Vorfällen bereits Gebührenbescheide an Beteiligte verschickt hat, war zunächst nicht zu erfahren. Die Berliner Polizei erlässt ebenfalls regelmäßig Bescheide gegen Klima-Demonstranten, etwa nachdem sich diese auf Straßen festgeklebt haben, um den Verkehr in der Hauptstadt zu blockieren.