Polizeieinsatz bei Aktion gegen Göring-Eckardt hat Nachspiel

Potsdam/Lunow (dpa/bb) - Nach der gewaltsamen Aktion gegen Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt prüft die Brandenburger Polizei Defizite beim Einsatz. „Nach ersten Informationen liegen möglicherweise Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kräfte zum Zeitpunkt des Vorfalls unzureichend waren“, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Selbstverständlich ist es unser Ziel, dass sich Amts- und Mandatsträger sicher fühlen. Auch deshalb wird dieser Einsatz nachbereitet.“ Sie betonte ebenso wie das Brandenburger Innenministerium: „Die Erkenntnisse sollten für künftige Einsätze berücksichtigt werden.“ Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Donnerstag darüber berichtet.

Am Samstag hatten Demonstranten die Grünen-Politikerin nach einer Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen in Ostbrandenburg bedrängt und ihr Fahrzeug an der Abfahrt gehindert. Rund 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt, hatte das Büro von Göring-Eckardt der „Bild“-Zeitung mitgeteilt. Die Polizei berichtete, dass sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert hätten. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden, teilte das Büro Göring-Eckardts mit. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führt nach Angaben einer Sprecherin wegen der Blockade ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen zwei Beschuldigte.

Göring-Eckardt hatte nach der Aktion einen besseren Schutz für politische Veranstaltungen vor allem auf dem Land gefordert. Das Brandenburger Innenministerium verwies am Freitag darauf, dass die Gefährdungslage speziell für Amts- und Mandatsträger regelmäßig und anlassbezogen bewertet werde. Dazu stünden die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in regelmäßigem Austausch, sagte ein Sprecher.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte das Vorgehen der Beamten. „Die Tatsache, dass bei einer politischen Veranstaltung eine Gegendemo angemeldet ist, reicht nicht aus, um generell und vorsichtshalber eine Hundertschaft heranzuziehen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). „Die zunehmend aufgeheizte Stimmung bei politischen Veranstaltungen bleibt der Polizei nicht verborgen.“ Er verwies darauf, dass die Polizei vor allem auf dem Land Zeit brauche, um Kräfte nachzuziehen.

Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei sieht Hürden für eine bessere Polizeipräsenz. „Es ist unerlässlich, dass alle politischen Akteure in Deutschland sich sicher fühlen können. Der Vorfall mit Frau Göring-Eckardt zeigt, wie schnell die Sicherheit unserer öffentlichen Vertreterinnen und Vertreter gefährdet sein kann und wie wichtig eine umgehende polizeiliche Intervention ist“, sagte Landesvorsitzende Anita Kirsten. „Die Herausforderungen für unsere Polizeikräfte sind jedoch immens. Durch die Stagnation im Personalbereich und eine Zunahme an Aufgaben stehen wir vor einer Überlastung.“

Im Januar hatten Bauern Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach der Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang war am Aschermittwoch in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert worden.