Dresden (dpa/sn) - Die Initiative "Querdenken" ist angesichts besorgniserregender Infektionszahlen für ihre Proteste gegen Corona- Maßnahmen scharf kritisiert worden. "Es ist an Rücksichtslosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass bundesweit zu einer Querdenken-Demonstration am morgigen Samstag in Dresden mobilisiert wird", sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. "Dass die Hooligan-Szene mittlerweile europaweit nach Dresden einlädt, zeigt, dass es diesen Leuten keineswegs um legitime Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht." Hier erfolge ein Schulterschluss von Kräften, die die freiheitlich- -demokratische Grundordnung destabilisieren wollen.
"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt auch in dieser außerordentlich belastenden Zeit der Pandemie. Aufrufe zur Großdemonstrationen unter den jetzigen Bedingungen aber sind verantwortungslos und egoistisch", betonte Pallas. Man habe bei der Demonstration am 7. November in Leipzig gesehen, dass sich die meisten Teilnehmer nicht an die Regeln halten. Mittlerweile habe sich die Pandemie-Lage weiter verschärft. "Ärzte und Pfleger schlagen Alarm, weil sie am Limit arbeiten. Ich erwarte, dass Stadt und Polizei Verbote beziehungsweise Auflagen zum Infektionsschutz konsequent durchsetzen und die Dresdner Bevölkerung schützen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich am Freitagnachmittag bei einem Besuch in einer Klinik in Aue zu dem Geschehen. "Die Entscheidung, ob eine Demonstration stattfindet oder nicht, hat nicht die Politik zu treffen, sondern treffen Gerichte." In Leipzig habe man sehen können, wie unmöglich und unverantwortlich das ablaufe. Deshalb habe man die juristischen Möglichkeiten ausgeweitet, was in einigen Fällen auch geholfen habe.
In Bremen sei eine solche Demonstration verboten worden: "Unser großer Wunsch ist, dass diese Veranstaltung nicht stattfindet", sagte Kretschmer. Sollte es Verstöße gegen Auflagen geben, müsse die Kundgebung aufgelöst werden. "Ich habe für so etwas null Verständnis."
Ähnlich äußerte sich der Dresdner Linken-Politiker Christopher Colditz: "Wir sollten jetzt alles tun, unser Klinikpersonal nicht unnötig durch ein Superspreader-Event wie die Querdenken-Demo zu belasten und nach Möglichkeit zuhause bleiben. Es ist unverantwortlich, in diesen Zeiten zu Großdemonstrationen mit mehreren tausend Menschen aufzurufen."
Die Stadt Dresden hatte am Dienstag eine für 4000 Menschen und Samstag angemeldete "Querdenken"-Kundgebung wegen Gefährdung der Sicherheit untersagt und am Donnerstag auch weitere Demonstrationen dieser Szene verboten. Der Veranstalter der Großdemonstration stellte am Freitag am Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag, um das Verbot unwirksam zu machen. Die Entscheidung des Gerichts stand am Nachmittag noch aus.