Dresden (dpa/sn) - An der Hecke hängt ein rot-weißes Absperrband, das auf den ersten Blick offiziell aussieht. Erst beim näheren Hinsehen fällt die Aufschrift ins Auge: „Gentrifizierungs-Sperrzone“. Mehrere Aktivisten haben im Dresdner Hechtviertel, das als begehrtes Wohn- und Szeneviertel der Landeshauptstadt gilt, ein Haus besetzt, um gegen steigende Mieten und „Profitinteressen“ zu protestieren. Am Dienstag beendete die Polizei die dreitägige Hausbesetzung. Rund 40 Unterstützer, die am Dienstagmorgen an der Grundstückseinfahrt den Zugang blockierten, wurden von der Polizei weggetragen. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten das Gebäude allerdings leer. „Der Einsatz verlief friedlich“, sagte Polizeisprecher Marko Laske.
Es ist für die Polizei nicht der erste Einsatz dieser Art. Im Januar hatte es eine weitere Hausbesetzung nicht weit entfernt in der Königsbrücker Straße in der Dresdner Neustadt gegeben. Im September sorgte eine Hausbesetzung mit anschließender Räumung in Leipzig für bundesweites Aufsehen. Drei Nächte lang hatte es heftige Ausschreitungen geben. Immer wieder kam es zu Zusammenstößen mutmaßlicher linker Extremisten mit der Polizei, mehrere Beamte wurden verletzt. In Berlin gab es jüngst Ausschreitungen bei Protesten gegen die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“.
Für Thomas Löser, Landtagsabgeordneter und Dresdner Stadtratsmitglied für die Grünen, ist die Entwicklung durchaus ein Zeichen für den zunehmend angespannten Wohnungsmarkt in Großstädten - auch in Teilen von Dresden und Leipzig. „Das sorgt dafür, dass die Leute eben genauer hinschauen, wo Häuser leer stehen und vielleicht unsaniert sind.“ Proteste dieser Art müssten allerdings friedlich und gewaltfrei ablaufen, betonte Löser.
Gerade für junge Menschen oder Familien mit Kindern sei es oft schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Vor diesem Hintergrund kritisierte er einen Beschluss des Dresdner Stadtrates in der vergangenen Woche, die Regeln für sozialen Wohnungsbau zu kippen. Für das sogenannte kooperative Baulandmodell mussten Investoren bisher bei neuen Bauvorhaben 30 Prozent ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen mit gedeckelten Mieten anbieten. Künftig sollen es nur noch 15 Prozent sein. Löser fürchtet, dass sich die Situation verschärft. Nach Angaben des Ministeriums für Regionalentwicklung unterstützt Sachsen Neubau und Sanierung von Sozialwohnungen mit rund 40 Millionen Euro im Jahr.
„Den Besetzer*innen in Dresden und Leipzig ist zu danken, dass sie den Finger in die Wunde legen“, sagte die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, zu deren Wahlkreis Leipzig-Connewitz gehört. Die kommunalen Verwaltungen sollten vermittelnd eingreifen, so dass in den besetzten Häusern soziale Zwischennutzungen möglich werden. In einer Untersuchung wurden laut Nagel für Leipzig kürzlich 12 000 leerstehende Wohnungen ausgemacht, in Dresden sollen es 19 000 sein.
„Die beiden Städte machen schon länger Druck, dass das Land eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlässt“, erläuterte Nagel. Damit könnte nicht nur der Umwandlung von benötigtem Wohnraum in Ferienwohnungen Einhalt geboten werden, sondern auch Leerstand wirksamer reglementiert werden. „Wenn Wohnraum mehr als sechs Monate leer steht, könnten mit einer solchen Regelung dann die kommunalen Behörden eingreifen und am Ende zum Beispiel Bußgelder verhängen.“
Nach der folgenreichen Besetzung und Räumung in Leipzig im September hatte die Links-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Antrag ins Verfahren gebracht. Danach sollen zunächst ständig leerstehende Mietwohnungen erfasst, die Besitzer angesprochen und Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden.
Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, warnte hingegen vor einer Vorverurteilung von Hausbesitzern. Die Diskussionen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass ein großes Misstrauen herrsche. „Dabei gehen private Eigentümer sehr verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum um.“ Es seien oft unterschiedliche Geschichten, die hinter einem leerstehenden Haus stecken, betonte Hobusch. Das könnten etwa zerstrittene Erbengemeinschaften sein oder ältere Besitzer, die keinen Kredit für eine Sanierung mehr aufnehmen können. Nur in seltenen Fällen gebe es schwarze Schafe, die auf Spekulationsobjekte setzten.
„Ein leerstehendes Haus nutzt doch niemandem etwas“, erklärte eine Jugendliche mit schwarzer Kapuze und Gesichtsmaske am Dienstag in Dresden während der Räumung. Dutzende Sympathisanten hatten den etwa zweistündigen Polizeieinsatz mit 128 Beamten von einem gegenüberliegenden Spielplatz verfolgt - darunter wohl auch einige Hausbesetzer. Sie kommentierten das Geschehen mit Sprechchören und einem Megafon. Die Besetzer, die sich selbst als „Jugendgruppe Leerstandsbewohner“ bezeichnen, hatten am Samstag einen seit mehreren Jahren leerstehenden Altbau in Beschlag genommen.
Nach dem Polizeieinsatz am Dienstag wurde das Haus im Auftrag des Eigentümers vor unbefugtem Zutritt gesichert. Dieser hatte zuvor Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Die Polizei war bis zum späten Nachmittag vor Ort.