Forscher in Sachsen rechnen mit neuen Protesten im Herbst

Chemnitz/Leipzig (dpa/sn) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwarten Sozialforscher in Sachsen für den Herbst eine neue Protestwelle und Empörungen. „Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein“, sagte Piotr Kocyba, Protestforscher in Chemnitz, der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt werde in sozialen Netzwerken die Stimmung von Akteuren wie den rechtsextremen Freien Sachsen und der Identitären Bewegung angeheizt. Zudem will auch die Linke Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße rufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Sommerpressekonferenz gesagt, er glaube nicht, dass es zu Unruhen komme.

Unruhen im Sinne von Barrikaden in den Städten und brennenden Autos sehe er ebenfalls in Deutschland nicht heraufziehen, erklärte Kocyba. Ähnlich äußerte sich der Sozialpsychologe Oliver Decker von der Universität Leipzig. „Zahlreiche öffentliche Debatten und auch Empörung wird es geben. Politische Kämpfe um Verteilungsgerechtigkeit gehören aber zu einer Demokratie“, teilte der Experte für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung mit. Massive Unruhen erwartete Decker aber nicht.

Kocyba rechne allerdings mit einer weiteren Radikalisierung Protestierender im Ton bis hin zu Gewaltfantasien sowie im Umgang mit Sicherheitsbehörden. Sollte die Krise länger dauern, sei auch nicht ausgeschlossen, dass sich Menschen zu terroristischen Gruppen zusammenschließen, wie es zu Zeiten der Proteste gegen Flüchtlinge etwa in Freital der Fall war.

Einen Vorgeschmack auf kommende Proteste und ihre Radikalisierung gebe das jüngste Geschehen in Heidenau bei Dresden, erklärte Kocyba, der an der TU Chemnitz arbeitet und dem Vorstand des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung angehört. Dort wollten die Freien Sachsen bei einer Kundgebung einen inszenierten Prozess gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf die Bühne bringen. Das Verbot der Versammlungsbehörde war später von Gerichten bestätigt worden. Kocyba: „Das war eine ganz bewusste Provokation und Grenzüberschreitung, wie sie typisch ist für die äußerste Rechte.“

Der sächsische Verfassungsschutz hatte jüngst erklärt, den Rechtsextremen sei mit dem Thema Energiekrise bisher noch kein durchschlagender Mobilisierungserfolg gelungen. Extremistische Parteien wie die Freien Sachsen versuchten aber, von sozialen Abstiegsängsten der Bürger beziehungsweise dem „sozialen Sprengstoff“ durch steigende Lebenshaltungskosten zu profitieren.

Sie nutzten dabei auch eine gewisse Dynamik vonseiten der Politik, erklärte Decker. Mehrere Politiker hätten in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel wegen der rasant steigenden Lebenshaltungskosten vor einem 'heißen Herbst' gewarnt. „Damit wollen sie wahrscheinlich ausdrücken, dass sie sich dieses konfliktbeladenen Themas bewusst sind und es nicht wegreden“.

Solch eine Dynamik hatten extremrechte Gruppierungen laut Ansicht des Forschers schon bei den Protesten gegen die Corona-Regeln für sich genutzt, „um mit ihren Verschwörungstheorien Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen“. In Sachsen waren vergangenen Winter vielerorts allwöchentlich Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren.

Nach Einschätzung Kocybas könnten die Proteste im Herbst ein ähnliches Ausmaß erreichen. Das hänge davon ab, wie stark die Energiepreise tatsächlich steigen und ob mögliche Einschränkungen der Gasversorgung Verbraucher treffen. Sachsen sieht er auch künftig als Brennpunkt, weil sich hier in den vergangenen Jahren feste Protestmilieus etabliert hätten. „Hinter der Ablehnung der Flüchtlings- und Corona-Politik steckt eine allgemeine Ablehnung dessen, was die Demonstrierenden als gesellschaftlichen Mainstream und ich als demokratischen Konsens bezeichne.“

Steigende Energiepreise seien ein Reizthema, das breit und mit Wucht mobilisierbar sei, erklärte der Wissenschaftler. Zudem seien schon zu Hoch-Zeiten von Pegida auf den Kundgebungen häufig Russland-Fahnen zu sehen gewesen. Viele Teilnehmer sähen in Putins Russland das Gegenmodell zur liberalen Demokratie, die sie ablehnten. Entsprechend werde schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges und angesichts der breiten Unterstützung der Ukraine hierzulande in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht.