Berlin (dpa/bb) - Vor den angekündigten Aktions- und Blockadewochen von Klimaschützern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Demonstranten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vorgeworfen. Es gehe um „kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen“, um das Zusammenleben und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen, kritisierte die GdP am Dienstag.
Berlin gelte als „Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden“, das liege an nachsichtigen Gesetzen und Solidaritätsbekundungen von Politikern, „die bei Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerständen von zivilem Ungehorsam sprechen“, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh mit.
Die Blockadeaktionen durch angeklebte Demonstranten würden seit Anfang 2022 „unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz“ binden, „so dass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität fehlen“. Inzwischen gebe es knapp 3000 Ermittlungsverfahren der Polizei, 800 Verdächtige, die Polizei habe 300.000 Arbeitsstunden eingesetzt, 13 Ermittler bei der Kriminalpolizei seien nur mit den Blockaden befasst.
© dpa-infocom, dpa:230418-99-354998/3