Berlin (dpa/bb) - Die übliche große linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin fällt wegen der Corona-Krise in diesem Jahr aus - Zusammenstöße zwischen Protestierern und der Polizei sind aber keineswegs ausgeschlossen. Das Veranstalter-Bündnis rief am Montag zu Protestaktionen am Abend in Kreuzberg auf. Man wolle sich am 1. Mai mit Schals und Masken vermummen und die Straßen „mit Inhalten fluten“. Um 20.00 Uhr sollten im ganzen Kiez „Feuerwerke gezündet werden“. Die Berliner Polizei werde hingegen wegen des Infektionsschutzes strikt gegen alle größeren Protestaktionen vorgehen und dazu auch Straßen und Plätze frühzeitig absperren, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss an.
Geisel betonte, der Infektionsschutz der Bevölkerung stehe im Vordergrund. „Dem werden wir alles unterordnen, auch das Demonstrationsgeschehen. Ich will nicht, dass Versammlungen unsere Gesundheit gefährden und Demonstrationen wie die sogenannte revolutionäre 1. Mai-Demonstration zum Ischgl von Berlin werden.“ Der bekannte österreichische Skiort Ischgl gilt als einer der Hotspots bei der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Europa.
Das Veranstalter-Bündnis schrieb auf einer linksradikalen Internetseite, die geplanten dezentralen Aktionen sollten am 1. Mai in einem bestimmten Gebiet in Kreuzberg stattfinden. Das Gebiet werde am Vormittag über Twitter und Internetseiten bekannt gegeben. Dann gebe es viele Treffpunkte jeweils an bestimmten Uhrzeiten, die Menschen sollten dort zusammenkommen, sich dann wieder zerstreuen und an anderer Stelle erneut zusammenströmen.
Man könne mit Transparenten und Parolen oder „mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente“ setzen, hieß es. Die „Bewegungsfläche“ sei der ganze Kiez. „Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen, zu umfließen oder darum herum zu wuseln. (...) Vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung.“
Auch am 1. Mai sind nur Demonstrationen an einem Ort mit maximal 20 Menschen erlaubt, betonte Geisel. Dabei werde auch der Zustrom und Abstrom von Demonstranten und mögliche Schaulustige mitbeurteilt.
Das Polizeikonzept der vergangenen Samstage habe sich bewährt, sagte der Innensenator: „Dass frühzeitig unterbunden wird, dass frühzeitig abgesperrt wird, dass Raumschutz steht, um zu vermeiden, dass sich noch mehr Personen versammeln.“ Dafür habe die Polizei eine entsprechende Anzahl von Einsatzkräften zur Verfügung. „Um die Eindämmungsverordnung am 1. Mai durchzusetzen, was auch immer da passiert oder uns droht.“ Geisel fügte hinzu: „Wir wollen Gewalt vermeiden und werden auch Gewalt vermeiden. Aber die Polizei wird konsequent die Regeln durchsetzen.“
Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Corona-Regeln an den vergangenen Samstagen ist Geisel skeptisch, ob größere Protestaktionen ohne Verstöße möglich seien: „Weil die Größenordnung 20 Personen dort regelmäßig nicht eingehalten wird.“ Die Teilnahme an solchen Ansammlungen sei derzeit eine Straftat.
Bislang seien Anmeldungen oder Anträge für 18 Demonstrationen gestellt worden, berichtete der Senator. Darunter eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der am Brandenburger Tor Plakate zeigen wolle. Auch für den Grunewald gebe es einen Antrag. Dort waren in den vergangenen Jahren Gruppen linker Protestierer zu den dortigen Villen gezogen und hatten teils bunt, teils etwas aggressiver demonstriert. Wie viele dieser Anträge genehmigt würden, stand noch nicht fest.
Von Rechtsextremisten sei in Berlin bislang nichts beantragt, sondern nur in Erfurt und Hamburg, sagte Geisel.
Seit 1987 war es am 1. Mai vor allem in Kreuzberg häufig zu Ausschreitungen und Straßenschlachten zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und der Polizei gekommen. Seit mehr als zehn Jahren nahm die Gewalt aber immer weiter ab.