Die Opposition wollte mehr Zeit. Mehr Zeit, um über den von der Bundesregierung geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien zu beraten. Es ist erst der dritte in der Geschichte der bundesdeutschen Armee nach Kosovo und Afghanistan. Am Dienstag hatte das Kabinett das Mandat beschlossen, am Mittwoch folgte die erste Lesung im Bundestag. Schon an diesem Freitag wird nun darüber abgestimmt.
Die Opposition versuchte, das zu verhindern. Und in der Geschäftsordnungsdebatte, die wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Regierung überhaupt erst notwendig geworden war, traten zwei engagierte Rednerinnen ans Pult.
Zunächst die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. "Wir wollen uns als Opposition nicht im Tornado-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen", sagte sie in Anspielung auf die deutschen Flugzeuge, die zur Aufklärung in den syrischen Luftraum geschickt werden sollen.
"Wir sind doch selbstbewusste Abgeordnete"
Noch emotionaler wurde die grüne parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann. Sie sehe keinen sachlichen Grund für die eilige Entscheidung innerhalb weniger Tage, es gebe schließlich noch eine weitere Sitzung des Bundestags vor der Weihnachtspause. Es wundere sie, dass so viele Abgeordnete der großen Koalition mitmachen würden, vor allem bei so einem weitreichenden Einsatz in Syrien. "Wir sind doch selbstbewusste Abgeordnete", sagte sie und forderte mehr Sorgfalt und Ausführlichkeit bei den Beratungen. "Wo bleibt da eigentlich Ihr Standing? Verdammt noch mal!", appellierte sie an die Parlamentarier von Union und SPD.
1200 Soldaten, 134 Millionen Euro, ein Jahr: Die Regierung hat den Einsatz gegen den IS auf den Weg gebracht. Er könnte noch vor Weihnachten beginnen.
Das Engagement der Opposition blieb wie erwartet vergeblich. Das Mandat werde ohnehin nicht mehr verändert, "wenn wir weitere Wochen diskutieren", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht, die das Mandat als "abstimmungsreif" verteidigte. Unionskollege Michael Grosse-Brömer nannte eine Verschiebung der Entscheidung "falsch und wenig verantwortungsvoll".
Bei der Abstimmung am späten Freitagvormittag wird abgesehen von wenigen Abweichlern mit einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten der großen Koalition gerechnet.
