Hendricks will Baurecht lockern
Der Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen in Asylbewerberheimen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Politik. Bundesbauministerin Barbara Hendricks will nun das Baurecht lockern, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. "Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte", sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Planungsrechts.
Demnach dürften Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig in Gewerbegebieten errichten, sowie auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbe-Immobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll leichter werden. Die Bundesregierung will den Gesetzesantrag der Länder der Rheinischen Post zufolge noch in Details ändern. Das reformierte Planungsrecht soll Anfang 2015 in Kraft treten.
Städte- und Gemeinebund beklagt Unterfinanzierung
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. "Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend", bemängelte Landsberg in der Frankfurter Rundschau.
Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. "Wir hören das von den meisten Städten", sagte er. "Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung." Landsberg forderte deshalb eine Konferenz mit Bund und Ländern, um diese Finanzierungsfragen neu zu verhandeln.
Thomas de Maizière lehnt es ab, die Länder bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten. Damit stellt er sich gegen Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer und der Grünen. Aber ist eine Zusammenarbeit angesichts der teils dramatischen Situationen in Flüchtlingsheimen nicht mehr als notwendig?
De Maizière will Ländern nicht mehr Geld für Flüchtlinge geben
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag bereits den Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer und der Grünen eine Absage erteilt. Beide verlagen vom Bund mehr Unterstützung bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. "Es bleibt bei der Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern", sagte de Maizière.
Thomas de Maizière ist der Herr der Zahlen. Wenn er über Flüchtlinge spricht, dann normalerweise über Asylquoten und europäische Lastenverteilung. In einer Münchner Kaserne sieht er die Gesichter zu den Zahlen.
Seehofer hatte eine gemeinsame "nationale Kraftanstrengung" gefordert, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. Modell könne die Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe 2013 sein. Man müsse die Herausforderungen bis hin zur Unterbringung der Flüchtlinge in Heimen zur Gemeinschaftsaufgabe machen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), verlangen Hilfe vom Bund.