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Debatte um Euro-Rettungsschirm im Bundesrat:Seehofer lehnt weitere Euro-Hilfen ab

Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. CSU-Chef Seehofer nutzt die Bühne und bekräftigt seinen Widerstand gegen weitere Hilfen für klamme Euro-Staaten: Die beschlossene Ausweitung trage Bayern mit. Jede zusätzliche Garantie gefährde aber die Finanzstabilität Deutschlands - und sei mit Bayern nicht zu machen.

Deutschlands Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Ja des Bundestages billigte auch der Bundesrat die Reform.

Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat Video
Euro-Rettungsschirm

EFSF passiert Bundesrat

Ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Gelegenheit genutzt, in der Länderkammer seinen Widerstand gegen jede Form einer erneuten Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF anzukündigen (wie zwei Tage zuvor im SZ-Interview). Die aktuelle Erweiterung trage Bayern zwar mit. "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab", sagte Seehofer.

Ein solcher Schritt berge die Gefahr, dass auch die Finanzstabilität Deutschlands Schaden nehmen könne. Mit Instrumenten, die "letztlich alle überfordern, wäre niemandem geholfen", sagte der CSU-Chef. Sein Land werde zusätzliche Schritte zu einer "Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion" in Europa nicht mitgehen.

Hilfen dürften nur gewährt werden, wenn die Krisenländer strikte Auflagen erfüllten und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigerten. "Solidarität funktioniert nur auf der Grundlage von Solidität", sagte Seehofer.

Tillich warnt vor Hebelung des Rettungsschirms

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich im Bundesrat dagegen ausgesprochen, das Volumen des Euro-Rettungsschirms EFSF drastisch auszuweiten. Er könne vor der sogenannten Hebelung nur "dringend warnen", sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. Eine solche Maßnahme sei nicht wirklich kontrollierbar. Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihres Chefs José Manuel Barroso an einem solchen Vorschlag.

Zudem könne die Politik nur dann Vertrauen zurückgewinnen, "wenn nicht in immer kürzeren Abständen immer neue Notmaßnahmen diskutiert werden". Der seit längerem geplanten Erweiterung des EFSF, die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde, wolle sein Land aber zustimmen.