CSU-Innenminister Seehofer fordert von Merkel mehr Engagement für Ankerzentren

Seehofer beim ARD-Sommerinterview.

(Foto: Getty Images)
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles mehr Engagement für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankerzentren für Flüchtlinge gefordert.
  • Die Parteichefs von CDU und SPD müssten dafür sorgen, dass mehr Bundesländer bei diesen Zentren mitzögen, sagte der CSU-Chef bei der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews.
  • Mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen äußerte sich Seehofer überzeugt, dass die CSU trotz gesunkener Umfrageergebnisse die absolute Mehrheit erreichen wird.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass die Ankerzentren kämen, sagte Seehofer in der ARD.

"Der Koalitionsvertrag gilt," betonte der Bundesinnenminister. Nahles und Merkel müssten dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben haben, auch in anderen Bundesländern umgesetzt werde. Die Ankerzentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Die meisten anderen Länder wollen vorerst aber nicht mitmachen. "Wir müssen da dranbleiben", sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit.

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Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: "Ja." In Bayern hatten Anfang August die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Dadurch sollten effizientere und sichere Asylverfahren ermöglicht werden, sagte Seehofer. Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers sogenanntem "Masterplan Migration".

Seehofer erwartet außerdem bald eine Entscheidung darüber, ob Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten zustandekommen. Er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden. Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen.

"Wir stellen mit Markus Söder einen erstklassigen Ministerpräsidenten"

Angesprochen auf die Langtagswahl in Bayern zeigte sich Seehofer zuversichtlich. Seine Partei könne trotz schlechter Umfragen im Oktober die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen. "Ich glaube fest daran", sagte Seehofer. Die CSU habe 25 Prozentpunkte Vorsprung vor den anderen Parteien und wir stellen mit Markus Söder einen erstklassigen Ministerpräsidenten". Mit dem Ziel der absoluten Mehrheit lege er auch für sich persönlich die Messlatte hoch, fügte Seehofer hinzu. Zusammen mit Söder habe er die Verantwortung, "ein gutes Wahlergebnis zu erzielen". In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.

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