"Das habe ich nicht gesagt"
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland hat sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Kanzlerin Angela Merkel gestellt. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte Seehofer dem Spiegel.
Er wies den Vorwurf zurück, dass er mit seinen Worten Merkel in die Nähe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe. "Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime", sagt er. "Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung."
CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der "Herrschaft des Unrechts" hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei.
Klagt Seehofer in Karlsruhe?
Seehofer will nach Informationen des Magazins nicht vor den Landtagswahlen am 13. März entscheiden, ob er seine Drohung wahr macht und gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.
Allerdings hat sich der bayerische Ministerpräsident in eine schwierige Lage bugsiert. Für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern gilt eine Antragsfrist von einem halben Jahr. Wenn man die Öffnung der deutschen Grenze für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge als entscheidendes Datum ansieht, dann begann die Frist am 4. September 2015. Dies würde bedeuten, dass Seehofer seine Klage spätestens am 4. März einreichen muss.