Wer hat Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test, und wer trägt die Kosten dafür? Mit der Beantwortung dieser eigentlich einfachen Frage tun sich selbst Experten schwer. Der Bund hat gerade entschieden, die Kosten der Tests bei Reiserückkehrern zu übernehmen, auch wenn sie nicht aus Risikogebieten kommen. Aber was gilt für die Daheimgebliebenen, die gern Gewissheit hätten, ob sie infiziert sind?
Vor zwei Monaten legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Testverordnung vor, sie trat rückwirkend zum 14. Mai in Kraft. Demnach haben natürlich alle Menschen mit typischen Symptomen wie Geruchs- und Geschmacksverlust Anspruch auf einen kostenlosen Test. Ebenso Menschen ohne Symptome, die ins Krankenhaus eingewiesen wurden oder deren Corona-Warn-App angeschlagen hat. Testen lassen können sich auch alle, die eine Einrichtung besuchen oder dort arbeiten, wo eine Infektion nachgewiesen wurde. Das schließt Reihentests in Pflegeheimen, Schulen, Kindertagesstätten, in Fabriken und Firmen oder stark betroffenen Städten und Regionen ein - und künftig auch Reiserückkehrer.
Meinung
Eine Test-Verpflichtung für Reiserückkehrer ist trotz des unbestreitbaren Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte richtig. Sie kann die Allgemeinheit schützen und ein deutliches Signal setzen.
Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist, dass die Tests von Ärzten oder Gesundheitsbehörden angeordnet wurden. Wer sich einfach nur freiwillig testen lassen will, um Klarheit über seinen Gesundheitszustand zu bekommen, muss dies weiter aus eigener Tasche bezahlen. Außer in Bayern: Dort können sich die Bewohner seit Kurzem kostenlos beim Hausarzt oder einer mobilen Station testen lassen - so oft, wie sie das für nötig halten.
Die reinen Laborkosten schlagen mit 50,50 Euro zu Buche
Auf Bundesebene kommen die gesetzlichen Krankenkassen für die Kosten von Tests auf, wenn sie im Rahmen einer Krankenbehandlung stattfinden oder die Corona-App eine Warnung gemeldet hat. Bei Tests bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie sie in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt wurden, ist die Abrechnung etwas komplizierter: Die Kosten rechnen die Hausärzte und Gesundheitsämter mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ab, die diese Beträge wiederum an das Bundesamt für Soziale Sicherung weiterreichen. Die reinen Laborkosten schlagen mit 50,50 Euro zu Buche.
Das Bundesamt erstattet die Beträge aus der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dabei handelt es sich um Geld, das aus den Beiträgen der Krankenversicherten angespart wurde, was bedeuten würde, dass sie die Tests finanzieren würden. Gesundheitsminister Spahn hat jedoch zugesagt, diese Kosten wieder durch Bundeszuschüsse auszugleichen, sodass letztlich die Steuerzahler dafür geradestehen.
Offen ist, ob der Zuschuss vom Bund reichen wird, um den tatsächlichen Aufwand zu decken. Die coronabedingte Entschädigung der Kliniken dient den Krankenkassen als warnendes Beispiel: Sie sollten im März Intensivbetten freihalten, um für einen Ansturm von Covid-19-Patienten gerüstet zu sein. Dafür erhielten sie im Nachhinein ein pauschales Entgelt. Es stellte sich heraus, dass diese Summe jedoch nur einen Teil der Kosten deckte, die in vielen Häusern entstanden waren.
Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, sieht weitere Mängel in der jetzigen Regelung. Für Hausärzte sei es kaum überschaubar, wer welche Leistungen bezahle und welches Formular ausgefüllt werden müsse. Sie plädiert deshalb dafür, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland für alle Menschen kostenlose Tests anzubieten. "Das ist in der Praxis einfacher."
Bayern will keinen "Test-Tourismus"
In Bayern hat sich die Regierung Mitte Juni für eine vom Bund abweichende Strategie entschieden. Alle Bewohnerinnen und Bewohner können sich testen lassen, auch wenn sie keine Symptome haben. Der Freistaat übernimmt die Kosten für gesetzlich wie privat Versicherte, ebenso für Menschen, die keine Versicherung haben. Sie können sich beliebig oft testen lassen. Auch Bewohner aus Gemeinden jenseits der Grenze können den Service in Anspruch nehmen, wenn sie in Bayern arbeiten oder von einem Vertragsarzt versorgt werden.
"Eine Testung anderer Personen" sei allerdings nicht vorgesehen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium, insbesondere einen "Test-Tourismus" strebe das Land nicht an. Finanziert wird das Angebot aus dem Corona-Sonderfonds, den das Land mit Krediten von bis zu 20 Milliarden Euro ausgestattet hat.
