Coronavirus:Strenge Regeln für Ungeimpfte: Das steht im Ministeriums-Papier

Coronavirus in Deutschland: Geöffnete Gastronomie in Berlin

Restaurantbesuche nur noch für Geimpfte und Genesene? Sollte sich das Infektionsgeschehen stark verschlechtern, empfiehlt das Gesundheitsministerium, den Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen und zur Gastronomie zu verwehren.

(Foto: Annette Riedl/dpa)

Das Gesundheitsministerium hat einen bereits jetzt heftig umstrittenen Bericht mit Vorschlägen für den Herbst und Winter erstellt. Die Details.

Von Anna Ernst

Auf Ungeimpfte könnten im Herbst und Winter wieder strenge Corona-Maßnahmen zukommen. Das Gesundheitsministerium hat einen Bericht an Länder und Bundestag geschickt, der der SZ vorliegt. Er trägt den Titel "Sicher durch Herbst und Winter - jetzt die Vorbereitungen treffen" und empfiehlt strenge Regeln, um die Delta-Variante von September an in Schach zu halten. Am 10. August will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

In dem Schreiben heißt es zunächst, dass "ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle (...) aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein" wird. Gleichwohl rät das sechsseitige Papier dazu, bei größer werdendem Infektionsgeschehen gerade die Ungeimpften und Nichtgenesenen von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder auszuschließen. Das sind die Vorschläge des Ministeriums im Überblick:

Maskenpflicht bis ins Frühjahr

"Bis ins Frühjahr 2022" sollen der Empfehlung des Ministeriums zufolge überall dort medizinische Masken getragen werden, wo in geschlossenen Räumen viele Personen aufeinandertreffen, deren Impfstatus ungeklärt ist. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt "auch in allen Bereichen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs sowie des Einzelhandels für alle, auch für Geimpfte und Genesene", heißt es in dem Papier.

Keine kostenlosen Tests mehr

Da mittlerweile allen Erwachsenen eine kostenlose Impfung angeboten werden kann, will das Ministerium bei den Bürgertests sparen: "Eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler" sei "nicht angezeigt". Das kostenlose Angebot soll Mitte Oktober - "zum Beispiel zum 11. oder 18. Oktober 2021", so der Vorschlag - beendet werden. Ein kostenloser Schnelltest soll aber für alle Personen weiterhin möglich sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt. Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren etwa dürften sich weiterhin kostenlosen Schnelltests unterziehen.

Quarantäneregeln

Bei der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern habe sich vieles verbessert, schreibt das Gesundheitsministerium. Um Infektionsketten zu brechen, sei aber weiterhin "die Isolation von Infizierten sowie die häusliche Quarantäne von engen Kontaktpersonen und Einreisenden aus bestimmten Risikogebieten notwendig", heißt es in dem Papier. Doch wer geimpft oder genesen ist, ist von diesen Regeln ausgenommen: "Geimpfte und genesene Personen sind grundsätzlich von der Pflicht zur Quarantäne ausgenommen, dies gilt auch bei einer Infektion mit der Delta-Variante." Bei allen anderen - insbesondere bei Urlaubsrückkehrern - seien auch Quarantänekontrollen wichtig.

Geschäfte, Gastronomie, Sport und Veranstaltungen

Aktuell ist es aufgrund der niedrigen Inzidenzen in mehreren Bundesländern wieder möglich, auch ohne Impfung und ungetestet wieder an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens teilzunehmen. Das soll sich dem Willen des Ministeriums nach schon bald ändern: Von Anfang oder Mitte September an solle in ganz Deutschland die "3G"-Regel gelten. Zutritt haben dann nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete - und zwar in folgenden Bereichen: "Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Veranstaltungen im Innenraum sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen".

Einschränkungen für Ungeimpfte

Bislang galt die Sieben-Tage-Inzidenz stets als Richtwert, an dem die Lockdown-Regeln ausgerichtet werden. Je mehr Menschen jedoch geimpft sind, desto weniger groß ist das Risiko, dass viele Menschen schwere Krankheitsverläufe erleben und das Krankenhaussystem überlastet wird. Das Gesundheitsministerium will deshalb mit dem Robert-Koch-Institut auch andere Werte künftig stärker betrachten, um neue Warnstufen festzulegen: darunter etwa die Impfquote, die Inzidenz nach Altersgruppen und die Hospitalisierungsrate nach Altersgruppen.

Werden die künftigen Grenzwerte dann überschritten, sollen insbesondere die Ungeimpften wieder "weitergehende Einschränkungen" erfahren. "Dazu zählen insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme beziehungsweise den Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie." Es gelte der Grundsatz "2G statt 3G".

Schulen und Kitas

Auf Kitas und Schulen kommen weitere Monate mit Testkonzepten zu. "Angesichts der deutlich ansteckenderen Delta-Variante ist ohne Schutzmaßnahmen mit einem raschen Anstieg der Infektionen bei der jüngeren und jüngsten Altersgruppe zu rechnen. Ausbrüche in Schulen und Kitas werden bei steigender Inzidenz in der Gesamtbevölkerung erwartbar wieder zunehmen", heißt es zur Erklärung. Empfohlen werden "Test-, Lüftungs- und Hygienekonzepte sowie je nach Inzidenzlage die Notwendigkeit, medizinische Schutzmasken in den Schulen zu tragen". Insbesondere die Pool-PCR-Tests ("Lolli-Methode") seien weiterhin wichtig. Für die Umsetzung dieser Konzepte seien die Länder zuständig.

Auffrischungsimpfungen in Pflege- und Altenheimen

Wenn die Inzidenzen in Deutschland steigen, rechnet das Ministerium in Alten- und Pflegeheimen mit zunehmenden Corona-Ausbrüchen. Außerdem sei gerade bei Pflegebedürftigen und sehr alten Menschen ein erhöhtes Risiko von Impfdurchbrüchen und nachlassender Immunität festzustellen. Bereits angedacht vom Bund und den Ländern sind deshalb rechtzeitige Auffrischimpfungen für die Betroffenen. Darüber hinaus brauche es für die Alten- und Pflegeheime "für den Herbst und Winter weiterhin Schutz-, Test- und Hygienekonzepte, die an die erreichten Impfquoten angepasst sind". Das RKI habe hierzu entsprechende Konzepte erarbeitet. Der Bund will zudem im Winter wieder kostenlose medizinische Schutzmasken an ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen abgeben.

© SZ/jael
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