Die USA werden künftig auf eine Strategie der Einkreisung setzen, um Chinas Machtzuwachs einzudämmen. Außenminister Tony Blinken sagte am Donnerstagabend in einer Grundsatzrede über die amerikanische Chinapolitik, man könne nicht mehr darauf vertrauen, dass Peking seine (aggressive) Politik ändere. "Deshalb werden wir das ... Umfeld gestalten, um unsere Vision eines offenen und inklusiven internationalen Umfelds durchzusetzen."
Blinkens Grundsatzrede war schon seit Wochen überfällig und wegen einer Erkrankung verschoben worden. Der Außenminister überraschte nicht mit neuen politischen Initiativen, sondern mit der Offenheit und Direktheit seiner Analyse. Der politische Stil erinnert an die direkte Konfrontation Russlands kurz vor der Ukraine-Invasion und war vor allem dazu gedacht, Pazifikanrainer und Verbündete zu überzeugen. Die Biden-Regierung versucht, auch für die pazifische Region ein globales Bewusstsein in ihrem Interesse zu prägen.
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"Unter Präsident Xi ist die herrschende Kommunistische Partei zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver geworden", so Blinken. Er warnte davor, dass China die Technologien der Zukunft kontrollieren wolle und das bestehende internationale System unterlaufe. Die USA wollten keine Entkoppelung von China, so der Minister. Vielmehr sei es China, das sich "asymmetrisch" von der Welt löse. Unternehmer sollten keine westlichen Werte opfern, nur um ihren Zugang zum chinesischen Markt aufrechtzuerhalten.
Blinken betonte, dass die USA weder das Regierungssystem Chinas unterwandern noch die Kommunistische Partei in ihrer Machtausübung hindern wollten. Allerdings betonte er mehrfach den kompetitiven Charakter der Beziehungen und zeichnete China als ein Land, das die Offenheit des politischen und wirtschaftlichen Modells des Westens ausnutze. Mit Blick auf Taiwan bestätigte er die seit Langem bestehende Politik der USA, die eine Unabhängigkeit der Insel nicht unterstützt und in Fragen des militärischen Schutzes uneindeutig bleibt.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium sagte am Freitag in einer Reaktion auf die Rede, dass Blinken die chinesische Bedrohung überzeichne. Allerdings stelle man fest, Blinken habe betont, dass die USA keinen Konflikt suchten oder einen neuen Kalten Krieg ansteuerten.
