Man muss schon ein wenig suchen, um jenes Wort zu finden, das doch in Wahrheit über allem schwebt. Um der veränderten Weltsicherheitslage und der wachsenden Gefahr wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu begegnen, so heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Hause des zuständigen Ministers Robert Habeck, werde die Bundesregierung ihre Außenwirtschaftspolitik noch stärker am Ziel der Wirtschaftssicherheit ausrichten und die Richtlinien für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland in einem einzigen Gesetz bündeln. Das stehe "im Einklang mit der EU-Strategie zur Wirtschaftssicherheit und konkretisiert die China-Strategie der Bundesregierung".
Firmenübernahmen:Lex Peking
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Halbleiter, Energienetz, medizinische Versorgung: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Chinas Einfluss auf deutsche Unternehmen beschränken und die Regeln für Investitionen verschärfen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
Meinung
Industriepolitik ist wichtig, aber bitte nicht mit der Konfettikanone, sondern strategisch durchdacht. Dazu gehört auch: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.
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