Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie nach den rechten Ausschreitungen in der Stadt im August nicht nach Chemnitz gekommen ist. Dass sie nun in zwei Wochen komme, sei viel zu spät und werde die sächsische Stadt "noch mal aufwühlen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem MDR. Merkel will am 16. November die Stadt besuchen und dort unter anderem mit Lesern der Freien Presse diskutieren.
Sie habe die Kanzlerin nach den Vorfällen in Chemnitz bereits Anfang September eingeladen, sagte Ludwig. "Es hat leider so lange gedauert, andere Dinge waren wichtiger." Weil die Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen zur Migration 2015 nie richtig erklärt habe, sei Vertrauen in den Staat verloren gegangen, sagte die Oberbürgermeisterin. Das spüre "man heute noch, wenn es um das Thema Sicherheit geht". Insofern bedauere sie sehr, dass Merkel erst Mitte November komme. "Das wird sicher wieder ein schwieriger Tag für Chemnitz", sagte Ludwig.
Bundespräsident Steinmeier war am Donnerstag in Chemnitz
Sie räumte zugleich ein, dass kurze Besuche von Politikern nichts Grundsätzliches änderten. Die Probleme vor Ort seien nicht erledigt, wenn Bundespolitiker "für wenige Stunden" kämen und dann wieder wegführen. Ähnlich hatten sich am Donnerstag Chemnitzer Bürger nach einer sogenannten Kaffeetafel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. Das Staatsoberhaupt hatte zuvor auch Dresden besucht.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will an diesem Samstag die sächsische Stadt Chemnitz besuchen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, Giffey werde sich unter anderem mit der Oberbürgermeisterin treffen, eine Rede halten, Unternehmen besuchen und sich über Projekte zur Demokratieförderung informieren. Das Bundesfamilienministerium beteiligt sich an der Finanzierung von Projekten gegen Extremismus und für Demokratie.
In Chemnitz war Ende August ein 35-Jähriger, mutmaßlich von Asylbewerbern, erstochen worden. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen von Rechten. Mehrere Demonstranten wurden inzwischen unter anderem wegen Zeigens des Hitlergrußes in Schnellverfahren verurteilt. Für den 16. November sind Proteste gegen den Besuch von Merkel angekündigt. Die rechtsradikale Bürgerinitiative "Pro Chemnitz" hat für die kommenden Monate jeden Freitag eine Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument angemeldet.
