Die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden wird sich weiter verzögern. Der für den 4. Dezember in Stuttgart geplante Bundesparteitag wurde verschoben. Grund für die Absage sind die stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen. "Die Lage ist sehr ernst, Corona ist wieder da", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz am Montagmittag. Es sei schwierig, zwei Prioritäten zusammenzubringen: einerseits den "großen Wunsch nach Entscheidung" und andererseits Sicherheit in der Pandemie.
Der CDU-Vorstand solle nun entweder bei seiner Sitzung am 14. Dezember oder am 15. und 16. Januar entscheiden, wann der Parteitag stattfinde. 2021 solle er idealerweise in Präsenz stattfinden, womöglich im März. Fallls dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch die Gesetzesgrundlage, solle per Briefwahl abgestimmt werden.
Das für Dezember in Stuttgart geplante Parteitreffen entfällt wegen der Corona-Pandemie, der Kanzlerkandidat soll dennoch erst nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden bestimmt werden. Merz nennt es eine "Entscheidung gegen die CDU-Basis".
Das Präsidium der CDU hatte am Morgen einstimmig die Absage des Stuttgarter Parteitages empfohlen, wie Teilnehmer aus der Sitzung berichteten. Das Führungsgremium folgte damit einem Vorschlag der amtierenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Anschließend stimmte der Parteivorstand zu.
Unmut dürfte es bei denjenigen in der CDU geben, die auf eine Entscheidung in der Führungsfrage drängen. Besonders deutlich hatte sich in diese Richtung schon vor den Gremiensitzungen Friedrich Merz positioniert, einer der drei Kandidaten für den Parteivorsitz.
Im ARD-"Morgenmagazin" sagte der frühere Fraktionschef, Corona sei kein hinreichender Grund für eine Verschiebung, und äußerte den Verdacht, "Teile des Partei-Establishments" wollten mit der Verschiebung verhindern, "dass ich Parteivorsitzender werde". Merz konnte heute allerdings nicht mitdiskutieren, er gehört dem Vorstand nicht an.
Kramp-Karrenbauer wie auch die Präsidiumsmitglieder bevorzugen einen Präsenzparteitag, also eine Versammlung, zu der die 1001 Delegierten anreisen können. Sollte dies auch Anfang kommenden Jahres nicht möglich sein, sollen andere Varianten geprüft werden, zum Beispiel ein Online-Parteitag oder Briefwahl.
Merz wittert "Entscheidung gegen die Partei-Basis"
Mit der nun beschlossenen Absage des Treffens im Dezember hat sich Merz' Gegenkandidat Armin Laschet durchgesetzt, der am Wochenende eine Verschiebung gefordert hatte. Laschet hatte unter anderem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel verwiesen, die wiederholt an die Bürgerinnen und Bürger appelliert hatte, nicht zwingend erforderliche Unternehmungen und Veranstaltungen zu unterlassen.
Deshalb, so Laschet, müsse die Politik mit vorbildlichem Verhalten ein Beispiel setzen. Wer im Kandidatenrennen zwischen Merz, Laschet und dem dritten Bewerber Norbert Röttgen derzeit die Nase vorn hat, ist schwer zu sagen. Eine Forsa-Umfrage hatte am Wochenende Merz an der CDU-Basis vorne gesehen.
Entsprechend kritisch äußerte sich der frühere Fraktionschef am Montagvormittag, noch während der Vorstand tagte. "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", sagte Merz mit Blick auf seine kolportierten Popularitätswerte zur Nachrichtenagentur Reuters.
Allerdings gelten Umfragen nur unter Parteimitgliedern als methodisch schwierig. Außerdem entscheiden am Ende die Delegierten. Kenner der Partei vermuten, dass sich Merz und Laschet in deren Zustimmung ungefähr auf Augenhöhe bewegen dürften.
Bei dem Dreikampf zwischen Merz, Laschet und Röttgen geht es um mehr als um den Parteivorsitz. Dem künftigen CDU-Chef werden große Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien bei der Bundestagswahl im Herbst eingeräumt. Die "K-Frage" soll bis zum Parteitag offen bleiben, betonte Generalsekretär Ziemiak nun: "Erst wenn wir den CDU-Vorsitzenden haben, entscheiden wir über die Kanzlerkandidatur."
Mit der Entscheidung, den Parteitag zu verschieben, bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer nun sicher bis ins Jahr 2021 hinein CDU-Vorsitzende - vermutlich über den 10. Februar hinaus. Dann jährt sich der Tag ihrer Rückzugsankündigung.
