Der für den 4. Dezember geplante CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird wegen der Corona-Pandemie verschoben. Damit verzögert sich auch die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Das hat die Parteispitze am Montagvormittag entschieden.
"Die Lage ist sehr ernst, Corona ist wieder da", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einer Pressekonferenz. Es sei schwierig, zwei Prioritäten zusammenzubringen: einerseits den "großen Wunsch nach Entscheidung" und andererseits Sicherheit in der Pandemie.
Der CDU-Vorstand solle entweder bei seiner Sitzung am 14. Dezember oder der am 15. und 16. Januar entscheiden, wann der Parteitag stattfinde. Der Parteitag solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, womöglich im März. "Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante wäre", so Ziemiak. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch die Gesetzesgrundlage, solle per Briefwahl abgestimmt werden.
Mit der Entscheidung, den Parteitag zu verschieben, bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer bis 2021 CDU-Vorsitzende. Im Herbst stehen Bundestagswahlen an. Dem künftigen CDU-Chef werden große Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien eingeräumt. "Erst wenn wir den CDU-Vorsitzenden haben, entscheiden wir über die Kanzlerkandidatur", betonte Ziemiak auf Nachfrage.
Zuvor waren unterschiedliche Meinungen über das weitere Vorgehen aufeinandergeprallt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen kandidieren für den Parteivorsitz, der durch den Parteitag gewählt werden soll.
Laschet sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", seine Haltung sei klar. "Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenzparteitag machen können."
Merz wäre ein Parteitag noch dieses Jahr lieber
Merz pocht weiterhin auf eine Klärung der offenen Führungsfrage noch in diesem Jahr. "Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", sagte Merz am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen", fügte er hinzu.
Merz hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach dafür eingesetzt, dass Parteitag und Wahl wie geplant am 4. Dezember stattfinden sollten. In der CDU wird spekuliert, Merz dringe auch deshalb auf eine rasche Entscheidung, weil er in Umfragen zum CDU-Vorsitz derzeit klar vor Laschet und Röttgen liegt.
Norbert Röttgen bezeichnete die erneute Verschiebung des Wahlparteitags als "bitter", begrüßte sie aber im Grundsatz. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstands werde die CDU ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichere zugleich ihre Handlungsfähigkeit im Wahljahr 2021, erklärte Röttgen. Deutschland erwarte von der CDU, ein Stabilitätsfaktor in schwieriger Zeit zu sein. "Dafür brauchen wir Einigkeit und einen verlässlichen Plan für die Neuwahl unserer Führung", so Röttgen. Diese Wahl müsse im Frühjahr 2021 sein - "am besten auf einem Präsenzparteitag und notfalls per Briefwahl".
