Zukunft der CDU:Was muss sich die Partei jetzt fragen?

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Die Partei, also zuallererst die Ministerpräsidenten wie Volker Bouffier, die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müssen sich fragen, wann der aktuelle Schrumpfungsprozess aus ihrer Sicht existenziell wird. Und ob das, was Merkel heute anbietet, in ihren Augen ausreicht, um die Negativentwicklung zum Guten hin umzukehren. Geht es also noch mal zwei Jahre so weiter? Ist das klug und vertretbar?

Wer sich umhört in diesen Wochen, bekommt in der CDU-Spitze vor allem eines zu hören: Es gebe halt niemanden, der sich statt Merkel aufdrängen würde. Im Übrigen habe sie kämpferisch erklärt, dass sie es noch einmal wissen wolle. Also gebe es ja ohnehin keinen vernünftigen Weg, Änderungen herbeizuführen.

Es ist sehr verständlich, dass dieses Argument von engen Merkel-Begleitern besonders laut vorgetragen wird. Interessant ist nur, dass es die gleichen Leute sind, die wie Peter Altmaier, Hermann Gröhe und andere am Ende der Zeit von Helmut Kohl Ende der 1990er Jahre ebendieses Argument der Kohl-Anhänger zurückgewiesen hatten. Natürlich herrschte auch damals eine gewisse Unsicherheit. Aber das Argument, nur der Kohl könne es, wollten sie schon lange nicht mehr gelten lassen.

Welche Alternativen gibt es?

Hier muss man wohl zwischen halben Alternativen und richtigen Alternativen unterscheiden. Halbe Alternativen sind CDU-Politiker wie Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin.

Insbesondere Laschet und Kramp-Karrenbauer tragen mit Sicherheit den Gedanken in sich, dass sie Kanzler beziehungsweise Kanzlerin eines Tages auch könnten. Aber beide ahnen auch, dass es ein bisschen früh käme. Und sie dürften beide wissen - und das ist ein noch härteres Argument -, dass sie inhaltlich nicht die ganz große Alternative wären. In vielem ähneln sie der Kanzlerin; in zentralen Fragen wirken sie ähnlich liberal und moderat und moderierend, auch wenn Kramp-Karrenbauer hin und wieder kleine inhaltliche Distanzierungen vornimmt.

Die entscheidende Frage aber ist, ob sie in der Lage wären, der CDU mit Leidenschaft und Rhetorik das zu geben, was sie für einen Neuanfang dringend bräuchte: einen aufgeklärten bürgerlichen Konservatismus. Der das in den Vordergrund stellt, was in den vergangenen Jahren am meisten verlorenging: Weltoffen zu sein und zugleich mit einer entschlossenen, bestens ausgestatteten Polizei, einer starken Justiz und einer funktionierenden Bürokratie im besten Sinne wieder für Ordnung zu sorgen.

Nichts hat im bürgerlichen Teil der Gesellschaft mehr politischen Schaden angerichtet; nichts hat den Glauben an CDU und CSU so beschädigt, wie das Gefühl, dass der Staat nicht mehr angemessen liefert, in der Antwort auf Kriminalität, in dem Wunsch nach einer funktionierenden Infrastruktur, im Ruf nach einer handlungsfähigen Bürokratie.

Schulen, Polizei, Gerichte, dazu ein konsequent durchgesetztes Grundgesetz, nicht zuletzt im Umgang mit jungen männlichen Flüchtlingen - das sind die Baustellen, um die es im Kern geht, wenn die CDU über Merkel oder eine andere Spitze entscheidet.

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