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CDU:"Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"

  • Die Grünen sind Kanzlerin Merkel zufolge kein bevorzugter Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl 2017. Dafür seien die Unterschiede zu groß.
  • Das sagte die CDU-Chefin auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Münster.
  • Außerdem wies sie die erneute Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurück.

Die Grünen sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein bevorzugter Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl 2017. "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar", sagte die CDU-Chefin auf einer CDU-Regionalkonferenz in Münster.

Sie sei "einigermaßen entsetzt" über den Beschluss des Grünen-Parteitages über die Vermögensteuer gewesen. "Aber deshalb sind es ja die Grünen. Die Grünen sind kein bevorzugter Partner", betonte Merkel. Ziel der CDU sei es, so stark zu werden, dass man keine Regierung gegen CDU und CSU bilden könne.

Zugleich warb Merkel aber für Kompromissfähigkeit. Anders als vor 20 Jahren sage die CDU deshalb nicht mehr, "niemals, niemals mit den Grünen". Denn in jeder Koalition müssten Kompromisse gemacht werden, auch in den Bündnissen mit der SPD und der FDP. Merkel mahnte: "Man muss irgendwann, wenn man regieren will, in der Lage sein, Koalitionen einzugehen."

Merkel: Es könne sein, dass in einem Jahr mehr Flüchtlinge kommen

Außerdem wies sie die erneute Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurück. "Sie einfach für alle Zeiten festzulegen, das sehe ich kritisch", sagte Merkel. Sie halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig. "Es ist ein Unterschied, ob Frieden ist in Syrien oder im Irak. In einem Jahr gibt es ganz wenige Flüchtlinge, im nächsten Jahr mehr."

Sie verstehe, dass die Obergrenze aus Sicht ihrer Befürworter ein Instrument sein solle, um eine erneute Situation wie 2015 zu verhindern. "Aber dieses Instrument müssen wir anders schaffen, durch Migrationspartnerschaften, durch Fluchtursachenbekämpfung, durch Abkommen mit anderen Ländern", betonte die Kanzlerin. "Deshalb stellt sich die Frage nicht."

CSU-Chef Seehofer hatte in der vergangenen Woche gewarnt, dass sich seine Partei nur dann an einer Bundesregierung nach der Wahl 2017 beteiligen werde, wenn diese eine Begrenzung für den Flüchtlingszuzug beschließt.