Wahlen:Gedrängel auf der rechten Spur

Wahlen: Hans-Georg Maaßen will seine neue Partei an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilnehmen lassen.

Hans-Georg Maaßen will seine neue Partei an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilnehmen lassen.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen macht seine Werteunion zur Partei. Er positioniert sie rechts von CDU und CSU - und schließt auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.

Von Nicolas Richter, Berlin

Die CDU erhält weitere Konkurrenz von rechts. Die ultrakonservative Gruppe Werteunion entschied am Wochenende, eine Partei zu gründen. Ihre Mitglieder hätten auf ihrer Bundesversammlung in Erfurt dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen", teilte die Werteunion mit. Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein werde.

In seiner Grundsatzrede vor den bundesweit angereisten Mitgliedern verwies Maaßen, der einst Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war, demnach auf den "fortgesetzten Rutsch der CDU in das links-grüne Lager". Dies habe sich auch unter dem aktuellen Chef Friedrich Merz fortgesetzt. Maaßen erklärte demnach: "Wir sind Union 1.0".

Wer sich der Gruppe anschließt, muss die CDU verlassen

Die CDU betonte, dass eine Mitgliedschaft in beiden Parteien ausgeschlossen sei. "Die sogenannte Werteunion hat beschlossen, eine eigene Partei zu gründen. Eine Doppelmitgliedschaft in der sogenannten Werteunion als Partei und der CDU ist durch unsere Parteisatzung ausgeschlossen. CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen", erklärte ein CDU-Sprecher auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Bereits zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Schnitt angekündigt: Eine Mitgliedschaft in der Werteunion als Verein solle künftig unvereinbar sein mit einer Mitgliedschaft in der CDU, hieß es.

Die Werteunion ist ein privater Verein und nach eigenen Angaben die "konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU". Sie hat demnach etwa 4000 Mitglieder. 85 Prozent davon gehören der Gruppe zufolge der CDU/CSU und ihren Vereinigungen an. Gegründet wurde die Werteunion im Jahr 2017. In dem Verein fanden sich Konservative zusammen, die nach eigenen Worten am "deutlich erkennbaren Linkskurs" der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Migrations-, Energie- und Klimapolitik Anstoß nahmen. Die Mitglieder der CDU waren immer stolz darauf, in ihrer Partei drei Strömungen zu vereinen: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Aus Sicht der Werteunion aber habe Merkel die konservativen Wurzeln der Partei verkümmern lassen.

Mögliche Zusammenarbeit mit der AfD

Die Werteunion als Partei dürfte also deutlich rechts der CDU/CSU stehen. Sie solle eine Partei sein, "die sich gegen jede Form von Neosozialismus und Totalitarismus und Brandmauern stellt und das Land wieder nach vorne bringen wird", erklärte Maaßen auf der Plattform X. Damit wäre eine Kooperation mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD möglich. Die CDU dagegen hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Diese Festlegung wird auch als Brandmauer bezeichnet und dürfte in diesem Jahr auf eine harte Probe gestellt werden: Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegt die AfD den Umfragen zufolge deutlich vorn und dürfte im Fall eines Wahlsieges jeweils um die CDU als Koalitionspartnerin werben.

Mit der Werteunion entsteht binnen kurzer Zeit bereits die zweite neue Partei. Zuvor hatte sich die frühere Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht von ihrer Partei losgesagt und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. Das BSW steht in der Sozialpolitik links, ist aber kritisch gegenüber der Migrationspolitik der Bundesregierung und könnte damit auch für Wählerinnen und Wähler interessant sein, die vor allem wegen der Zuwanderung die AfD wählen. Mit der neuen Werteunion als Partei würde die deutsche Parteienlandschaft noch kleinteiliger als bisher.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak gab sich angesichts der angestrebten Parteigründung durch die Werteunion gelassen; eine Gefahr für CDU und CSU sah er demnach nicht. "Solche populistischen Bewegungen sind Konkurrenz für andere populistische Bewegungen und Parteien und nicht für eine Partei der Mitte", sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. "Die Werteunion war nie Teil der CDU. Sie ist es nicht. Sie wird es in Zukunft auch nicht sein."

Die CDU hatte anfangs noch versucht, die Werteunion einzubinden. Allerdings radikalisierte sich der Verein mit der Zeit immer mehr. Liberale CDU-Mitglieder forderten zunehmend eine klare Abgrenzung. Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sprach von einem "Krebsgeschwür", das nicht in die Partei hineinkriechen dürfe. Gleichwohl trat Maaßen bei der Bundestagswahl 2021 für die CDU in Thüringen an, unterlag allerdings seinem sozialdemokratischen Konkurrenten im Kampf um ein Direktmandat. Maaßen selbst hat sich zunehmend radikalisiert. So prangerte er zum Beispiel einen "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" an. Diese Rhetorik erinnert längst an die der AfD. Im rechten politischen Spektrum wird es mit seiner neuen Partei nun noch enger.

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