Mehr als 400 Gesetze hat der Deutsche Bundestag in der demnächst zu Ende gehenden Wahlperiode bereits beschlossen. Die Union trug wesentlich zu diesem Gesetzgebungstempo bei - aber offenbar kam sie inzwischen zu dem Schluss, den Staat damit überfordert zu haben. "Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben, in der Summe ist es zu viel", heißt es in einem Positionspapier, das am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU und CSU beschlossen wurde.
Demnach will die Union künftig jeden Gesetzentwurf einem "Notwendigkeits-Check" unterziehen und sorgfältiger prüfen, ob Einzelgesetze zusammengefasst werden können. Die Gesetze sollen also besser und dafür weniger werden. Damit, so heißt es in dem Papier, gebe es mehr Zeit für die Bundesministerien und den Bundestag, "um sich auf das Wesentliche zu konzentrieren" sowie weniger "unnötige Regeln" für den Bürger.
165 Mal hat CSU-Parlamentarier Volker Ullrich in dieser Legislaturperiode vor dem Plenum gesprochen, auch zwei andere ergriffen mehr als 100 Mal das Wort. Manche Abgeordnete jedoch nur einmal, zweimal - oder kein Mal. Was sagen sie selbst dazu?
Der Vorstoß für seltenere Gesetzesinitiativen ist aber nur ein Teil eines umfassenden Reformpakets, mit dem die Union den Staat grundlegend modernisieren will. In dem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden 40 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bundesrepublik "einfacher, agiler, digitaler und krisenfester" gemacht werden soll. Dazu gehören unter anderem ein "App-Store für die Verwaltung", ein Digitalministerium, ein "Digital-TÜV" sowie "Modernisierungsteams" in den Behörden.
Die Krise habe die Ineffizienz der Verwaltung gezeigt
Manches mag ein wenig schlagwortverdächtig klingen, aber der vielleicht entscheidende Gedanke bei dieser Reform lautet, dass "der Bund bei sich selbst anfangen" soll. Was die Union hier vorlegt, ist eine Systemkritik aus dem System heraus. So wollen CDU und CSU nicht nur die Gesetzgebungsverfahren, das Dienstrecht und die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung grundlegend verändern, sondern auch die Zusammenarbeit (beziehungsweise das fröhliche Aneinandervorbeiarbeiten) innerhalb der Bundesregierung und ihrer angeschlossenen Behörden und Institutionen.
Davon gibt es nach Zählung der Union sage und schreibe 969. Dass dieser Behördendschungel einer Verwaltungsreform bedarf, die diesen Namen auch verdient, ist nach knapp 16 Jahren Regierungsverantwortung offenbar im Mainstream der Unionsfamilie angekommen. Dafür dürften nicht zuletzt die Erfahrungen aus der Pandemie gesorgt haben. Während der Krise habe sich gezeigt, wie eine Verwaltung nicht effizient funktioniere, heißt es durchaus auch selbstkritisch in dem Papier: "Statt E-Akte im Laptop türmten sich Aktenberge in Impfzentren, Gesundheitsämter erfassten Daten händisch und faxten Listen."
Die Initiative für den sogenannten "Neustaat", so der Titel des Projekts, ist aber schon älter als Corona. Sie wurde vor gut einem Jahr von den Fraktionsvorstandsmitgliedern Nadine Schön und Thomas Heilmann (beide CDU) mit ihrem gleichnamigen Buch angestoßen und von Fraktionschef Ralph Brinkhaus vorangetrieben. Alle wesentlichen Gedanken des Buches finden sich in dem nun beschlossenen Unionspapier wieder.
"Den Laden wieder flottmachen"
Laut Teilnehmern sagten am Dienstag in der Fraktionssitzung sowohl Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu, dass das Papier einen wesentlichen Teil des Wahlprogramms der Union bilden soll. Laschet propagiert seit Monaten seinen Slogan von einem "Modernisierungsjahrzehnt". Dazu gehört ausdrücklich auch die Neustaat-Initiative, heißt es aus Fraktionskreisen. Nadine Schön, 38, gilt nicht von ungefähr als sehr ernsthafte Anwärterin auf einen Platz in Laschets Wahlkampfteam.
Thomas Heilmann sagte der SZ am Dienstagabend nicht ohne Stolz: "Wir sind die einzige Partei, die eine konkrete Idee vorlegt, wie wir den Laden wieder flottmachen und dem Staat die Langsamkeit und die Bürokratie austreiben." Auf dem Weg dahin scheut die Union offenbar auch vor radikalen Ideen nicht mehr zurück.
So sollen etwa die Ministerien kleiner werden und vor allem nicht mehr wie Silos nebeneinanderher existieren. "Das Ressortprinzip, das jedem Ministerium große Unabhängigkeit gibt, hat sich in seiner überkommenen Form - insbesondere bei Querschnittsthemen wie der Digitalisierung - zum Hemmnis entwickelt", heißt es in dem Beschluss von CDU und CSU. Sich überlappende Zuständigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten würden die Handlungsfähigkeit Deutschlands bremsen.
Keine Ministerien mehr? Denkbar
Will die Union am Ende gar die Ministerien ganz abschaffen? Schön und Heilmann schließen das jedenfalls nicht grundsätzlich aus. Nadine Schön hatte bereits bei der Buchvorstellung im vergangenen Jahr gesagt: "Ob es am Ende gar keine Ministerien mehr geben wird? Ich könnte es mir vorstellen." In ihren Gedankenspielen könnten in 15 Jahren alle Angestellten der Bundesverwaltung einen Pool an Arbeitskräften bilden und dann je nach Bedarf flexibel eingesetzt werden.
Die Union ist sich offenbar bewusst, mit ihren Vorschlägen auf Widerstand im System zu stoßen. "Mancher wird sich um liebgewonnene Besitzstände und Zuständigkeiten sorgen", heißt es am Ende des Papiers. Diese Einwände seien gewichtig. Aber: "Unser Staatswesen braucht jetzt dringend neuen Schwung."
Kanzlerin Angela Merkel hört im Herbst auf und wird sich den Ärger, den sich ihre Partei mit dem Papier gegebenenfalls einhandeln wird, nicht mehr antun müssen. Aber auch sie hatte sich dieser Tage in einer Diskussionsveranstaltung für ihre Verhältnisse euphorisch zum Neustaat-Projekt geäußert: "Unsere eingespielte Arbeitsweise funktioniert unter Umständen nicht mehr gut genug", sagte Merkel.
In der kommenden Legislaturperiode will die Union unter anderem auch eine "Umsetzungswoche im Bundestag" einführen, in der Gesetze regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft werden sollen. In dieser Woche sollen dann keine neuen Gesetze beschlossen werden.
Für die verbleibenden beiden Sitzungswochen dieser Wahlperiode gilt das Vorhaben, sich in der Gesetzgebung etwas mehr zurückzuhalten aber offenbar noch nicht. Da wollen CDU und CSU gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD dem Vernehmen nach noch eben 42 Gesetze verabschieden.
