Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, werden konkreter. Am Mittwoch kursierte in Berlin ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium, das erste Eckpunkte einer geplanten Neuregelung enthielt. Demnach könnten der Kauf und der Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis für Erwachsene künftig straffrei sein. Zudem könnte der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden.
Für Jugendliche unter 18 Jahren sollten laut dem Papier besondere Schutzmaßnahmen gelten. Würden sie mit Cannabis erwischt, würde zwar ebenfalls Straffreiheit gelten, allerdings sollten sie dann zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichtet werden. Außerdem würde der Stoff beschlagnahmt. Für Geschäfte, die Cannabis-Produkte verkaufen, solle außerdem ein Mindestabstand zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen gelten. An junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren dürften außerdem nur Produkte mit einem THC-Gehalt von maximal zehn Prozent verkauft werden. Damit will man im Ministerium offenbar einen negativen Einfluss auf die Gehirnentwicklung verhindern, die in diesem Alter noch nicht abgeschlossen ist. THC ist jene Substanz in Hanf-Produkten, die für den Großteil der berauschenden Wirkung verantwortlich ist. Der maximale THC-Anteil in Produkten für Menschen über 21 Jahre soll laut dem Papier bei 15 Prozent liegen. Für Cannabis-Produkte dürfe keine Werbung gemacht werden.
Das Papier ist allerdings noch nicht mit anderen beteiligten Ministerien abgestimmt und war eigentlich noch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Es werde auf jeden Fall noch in einigen Punkten Änderungen geben, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesgesundheitsministerium. Das Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD) zeichnet für die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs verantwortlich, eingebunden sind aber auch die Ministerien für Justiz, Inneres, Äußeres sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Ein Punkt in Lauterbachs Plänen könnte das gesamte Projekt Legalisierung auch noch scheitern lassen: Denn der Minister will offenbar, dass der gesamte Cannabisbedarf mit Anbau aus Deutschland gedeckt wird, um die Lieferketten lückenlos überwachen zu können. Cannabis zu importieren, will der Bundesgesundheitsminister explizit ausschließen. So eine Regelung könnte allerdings mit EU-Recht unvereinbar sein. Aus dem Ministerium hieß es, noch bevor ein konkreter Gesetzesentwurf präsentiert werde, wolle man die Eckpunkte von der EU prüfen lassen. Dem Vernehmen nach könnte Lauterbach die Legalisierung komplett verwerfen, sollte es nicht möglich sein, das Cannabis-Geschäft auf deutsche Produktion zu begrenzen. Dann werde er möglicherweise gar keinen Gesetzesentwurf vorlegen.
Die Legalisierung steht allerdings im Koalitionsvertrag - und anders als bei vielen anderen Themen herrscht in diesem Punkt grundsätzlich Einigkeit zwischen den Ampelparteien. Die Legalisierung könnte zudem den Haushalt entlasten: Neben der Umsatzsteuer soll auch eine eigene Cannabis-Steuer erhoben werden.