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Verkehrspolitik:Rasen wird noch nicht teurer

ZIEGLBERG bei Moosburg: Geschwindigkeitsmessung durch mobilen Radar / Radarfalle

Raser dürfen weiter hoffen: Die Novelle der Straßenverkehrsordnung verzögert sich.

(Foto: Johannes Simon)

Die Posse um härtere Strafen bei Verkehrsverstößen geht weiter: Das Gesetz muss wegen eines Formfehlers noch einmal in den Bundesrat, diesmal mit Entschärfungen. Dort wird die Novelle aber abgelehnt.

Von Julia Bergmann, Berlin

Der Streit darüber, wie hoch Strafen für Raser künftig ausfallen sollen, und ab wann Fahrverbote gelten, dauert an. Auch am Freitag gab es im Bundesrat keine Mehrheit für einen der Kompromisse in der Debatte um einen schärferen Maßnahmenkatalog. Ursprünglich waren härtere Strafen bereits mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung im April in Kraft getreten, sie wurde kurz darauf aber wegen eines Formfehlers wieder ausgesetzt. Danach spitzte sich die Debatte darüber zu, ob die darin festgehaltenen Strafen auch verhältnismäßig seien.

"Schade, sehr schade", kommentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Ergebnis der Abstimmung. "Ein guter Kompromiss lag heute auf dem Tisch", sagte er und warf den Grünen Blockade vor. "Die Grünen haben sich heute für das Scheitern und gegen den Kompromiss entschieden. Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt." Scheuer und große Teile der Union hatten bereits kurz nach Inkrafttreten der Novelle kritisiert, dass die Strafen zu hart seien.

Autofahrer, die innerorts 21 Kilometer pro Stunde und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fuhren, sollten etwa ihren Führerschein für einen Monat abgeben. Die Grünen empfinden diese Verschärfung als wichtiges Signal. Während sie lediglich den Formfehler beheben wollen, damit die neue Straßenverkehrsordnung wieder in Kraft treten kann, drangen vor allem CSU und SPD darauf, die Strafen nachträglich abzumildern. Darüber, dass eine lange vorbereitete und schon beschlossene Novelle im Nachhinein in diesem Ausmaß infrage gestellt wird, zeigte sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) entsetzt: "So etwas ist mir in neun Jahren als Mitglied des Bundesrats noch nicht passiert."

Einer der vorgeschlagenen Kompromisse: Der Führerscheinentzug solle nur in besonders sensiblen Bereichen wie vor Kindergärten, Schulen und in Baustellenbereichen gelten. Auch dafür fand sich keine Mehrheit. Die Posse um die neue Straßenverkehrsordnung geht also weiter. Während Anke Rehling (SPD) nach der Sitzung in Richtung der Grünen sagte: "Es geht nicht nur darum zu wissen, was man nicht will", betonte Hermann: "Wir werden keine Abstriche bei der Sicherheit machen."

© SZ vom 19.09.2020/leja
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