Großer Nutznießer des neuen Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr dürfte die Luftwaffe sein. Dies geht aus einer als vertraulich eingestuften Liste hervor, die Projekte aufführt, die mit den Extra-Milliarden finanziert werden sollen. Demnach sollen etliche der 100 Milliarden Euro für Flugzeuge, Hubschrauber, Luftverteidigungssysteme und Drohnen ausgegeben werden. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Dokument mit dem Titel "Projekte Sondervermögen Bundeswehr 2022" vor.
Am Wochenende hatten sich die Ampelkoalition und die Union darauf verständigt, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu ertüchtigen. Es soll im Grundgesetz verankert werden. Die Regierung will in dieser Größenordnung Schulden aufnehmen. Die Bundeswehr soll mit dem Geld nach Jahren der Vernachlässigung wieder in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen bei der Bündnis- und Landesverteidigung zu erfüllen. Mit der Liste zeichnet sich ab, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll.
Um die Basis zu besänftigen, versprach die Parteispitze, ein Teil der 100 Milliarden Euro werde in humanitäre Hilfe und Cybersicherheit fließen. Doch was als "moderner" Sicherheitsbegriff verkauft wurde, schrumpelte zusammen wie eine Zitrone.
Bekannt war bereits, dass die Regierung beabsichtigt, die altersschwachen Tornado-Kampfjets und die Transporthubschrauber vom Typ CH-53 mit dem zusätzlichen Geld zu ersetzen. Als Nachfolger für die Tornados sollen F-35-Tarnkappenjets aus den USA angeschafft werden. Ebenfalls aus Amerika sollen auch die neuen Transporthubschrauber kommen. Außerdem soll der Eurofighter-Jet weiterentwickelt werden. Diese Vorhaben allein dürften sich auf zusammen beinahe 20 Milliarden Euro belaufen. Insgesamt sind für die "Dimension Luft" 40 Milliarden Euro vorgesehen, die aber nicht ausschließlich der Luftwaffe zufließen werden.
Ferner stehen auf der Liste neue Seefernaufklärer sowie die Bewaffnung für die Heron-TP-Drohnen, die die Bundeswehr in näherer Zukunft einsetzen will. Mit den Extra-Milliarden soll zudem die Überwachung im Weltraum gestärkt sowie mit Frankreich und Spanien zusammen die Entwicklung eines Kampfjet-Systems der nächsten Generation vorangetrieben werden.
Zweiter großer Schwerpunkt laut Liste ist die Modernisierung der Kommunikationsanlagen, vom Funkgerät bis hin zur Satellitenkommunikation. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat unlängst erklärt, dass in abhörsicherer Kommunikation die vordringliche Aufgabe bei der Modernisierung der Bundeswehr liege. "Es fehlt ganz einfach an der Fähigkeit, Daten und Sprache geschützt zu übermitteln", sagte Mais.
Neueste Waffensysteme wie etwa der Schützenpanzer Puma tauschen Daten mit den Soldatinnen und Soldaten auf dem Gefechtsfeld aus. Das setzt aber voraus, dass alle Beteiligten mit neuester digitaler Technik ausgestattet sind. 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind vorgesehen, um die "Führungsfähigkeit" zu verbessern.
Weitere 16 Milliarden Euro sollen gezielt ins Heer investiert werden, in mit Kanonen ausgestattete Radpanzer, in leichte gepanzerte Transportfahrzeuge auf Ketten. Die Landstreitkräfte sollen mit dem Geld auch Ersatz für den Transportpanzer Fuchs anschaffen können. Außerdem ist vorgesehen, mit den Milliarden außer der Reihe die Entwicklung eines neuen Panzers zusammen mit Frankreich zu finanzieren.
Die Marine, für die 20 Milliarden Euro vorgesehen sind, kann laut Liste unter anderem mit zusätzlichen Korvetten, Fregatten und U-Booten planen. Für die persönliche Ausstattung der Soldaten - etwa Kampfschuhe und Nachtsichtgeräte - sind etwa zwei Milliarden aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Der Bundestag wird das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr nach derzeitigem Stand am Freitag beschließen.
