Gerungen wurde bis zum Schluss: Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode den Weg frei gemacht für die Entwicklung eines neuen Luftkampfsystems für die Bundeswehr, zusammen mit Frankreich und Spanien: das Future Combat Air System (FCAS). 2040 will die Bundeswehr so den Eurofighter-Jet durch ein Kampfflugzeug ablösen, das digital komplett vernetzt mit unbemannten Systemen, etwa Kampfdrohnen, zusammenarbeitet. Und Frankreich sucht Ersatz für seine Flotte von Rafale-Jets.
Damit hat das Projekt die gesonderte Zustimmung des Haushaltsausschusses erhalten, die für alle Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Volumen von 25 Millionen Euro oder mehr vor Vertragsschluss notwendig ist.
In der Vorlage, über die die Haushälter zu entscheiden hatten, heißt es, das Projekt habe das Potenzial, "das größte europäische Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte zu werden". Damit würden "militärische Kernfähigkeiten" in Europa erhalten bleiben, es handle sich um ein Projekt von "großer politischer Strahlkraft". 2017 hatten Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron die Zusammenarbeit initiiert.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will von den Haushaltspolitikern des Bundestags neue Milliarden für das Militär - und droht damit, Rüstungsprojekte zu streichen, die das Parlament längst gebilligt hat.
Nun soll das Projekt, an dem mittlerweile auch Spanien beteiligt ist, Gestalt annehmen. Von deutscher Seite werden Investitionen von 4,5 Milliarden Euro bis 2027 erwartet. Kosten und Arbeits- sowie Entwicklungspakete sollen die Partner zu gleichen Anteilen tragen. Bis zu diesem Jahr sollen Prototypen zeigen, dass die neue Technologie reif für den Einsatz ist. Bis 2040 könnte das Projekt dann insgesamt etwa 100 Milliarden Euro verschlingen.
Zweifel, ob das Vorhaben schon entscheidungsreif ist
Zuletzt gab es Zweifel vom Bundesrechnungshof, ob das Vorhaben bereits entscheidungsreif sei, denn zum jetzigen Zeitpunkt könnte dem Parlament noch "kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden". Zudem sehen die Prüfer kritisch, dass nicht alle Studienergebnisse von allen Nationen uneingeschränkt genutzt werden könnten. Bisher ist auch kein Prototyp auf Eurofighter-Basis vorgesehen; dieser müsste zusätzlich bezahlt werden. Der Rechnungshof hat Zweifel, ob dieser Prototyp überhaupt erforderlich und somit wirtschaftlich ist.
Seitens der deutschen Politik und Industrie gibt es immer wieder die Sorge, dass sich Frankreich mit seinen Interessen zu Lasten der Partner durchgesetzt habe. Paris hatte darauf gedrängt, das Projekt noch vor der Wahl im Herbst anzuschieben.
Der Koalitionspartner SPD stimmt dem Rüstungsvorhaben zu, hat aber durchgesetzt, dass das Projekt weiter eng vom Parlament begleitet wird. "Beim Nachfolgeprojekt des Eurofighters, FCAS, haben wir noch zahlreiche Fragen", erklärte Dennis Rohde, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Deshalb machen wir harte und konkrete Vorgaben, mit denen wir die Verteidigungsministerin verpflichten, die bisher versäumten Punkte nachzuarbeiten."
Möglich wurde der Durchbruch beim Kampfflugzeugprojekt erst, nachdem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Verteidigungsministerium bis 2025 mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich in der Finanzplanung zugebilligt hatte. 2022 soll der Etat erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen.
Insgesamt standen am Mittwoch in den zuständigen Ausschüssen 27 Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 19 Milliarden Euro auf der Tagesordnung. Darunter: Neue Aufklärungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge, Tanker und U-Boote.
