Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt im Streit mit Haushaltspolitikern des Bundestages über die Finanzierung zahlreicher Rüstungsprojekte nicht locker. Weil laut Finanzplanung der Bundesregierung der Verteidigungsetat beginnend mit dem Jahr 2023 sinken soll, hält die Ministerin etliche Projekte, für die das Parlament bereits Geld bewilligt hat, für nicht finanziert. Dazu zählen etwa zwei neue Tankschiffe, eine U-Boot-Kooperation mit Norwegen sowie neue Kampfjets der nächsten Generation, die mit Frankreich entwickelt werden sollen.
In einem Schreiben an Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Regierungsfraktionen, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schrieb die Ministerin, sie habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass "kleine und mittlere Projekte, die häufig direkt der Truppe zugutekommen, im Haushalt nicht durch Großprojekte verdrängt werden dürfen". Aber genau diese Gefahr sieht sie kommen.
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Die Verteidigungsministerin rechnet mit steigenden Betriebsausgaben in den nächsten Jahren. Sollte der Etat aber stagnieren oder gar schrumpfen, wie vorgesehen, blieben ihr "nur zwei Möglichkeiten des Handelns": Entweder bekomme die Truppe die Kürzungen direkt zu spüren oder es würde bei den Investitionen in Rüstung gespart. In der Vergangenheit hätten die Soldatinnen und Soldaten darunter zu leiden gehabt, wenn Großprojekte Vorrang gehabt hätten. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.
Deshalb hatte das Ministerium kurzerhand für 15 von 35 Vorhaben die Finanzierung als offen bezeichnet. Den Abgeordneten übermittelte sie Kalkulationen zu den einzelnen Projekten. Demnach sei beispielsweise für die Entwicklung eines neuen Kampfjets-Systems mit Frankreich im Haushalt bislang nur eine "teilweise Vorsorge" möglich gewesen. Der Bedarf liege bei knapp 4,5 Milliarden Euro, hinterlegt seien lediglich 330 Millionen Euro bis 2024. Insgesamt könnten die neuen Kampfflieger, die von Drohnen unterstützt und mithilfe künstlicher Intelligenz gesteuert werden sollen, die Partner 100 Milliarden Euro bis 2040 kosten.
Einige Mittel sind bereits umgeschichtet. Das sorgt für Ärger
Ein anderes Beispiel sind die Tanker. Im Haushalt eingeplant seien 568 Millionen Euro. Mit dem Geld dürfte das Ministerium nicht hinkommen, wie erste Angebote gezeigt hätten. Der Finanzbedarf wird nun mit mehr als 900 Millionen Euro angegeben.
Zum Ärger der Haushaltspolitiker hat das Ministerium bereits Mittel umgeschichtet, "zur Deckung von Mehrausgaben an anderen Stellen", wie Kramp-Karrenbauer schreibt. Der grüne Haushalts- und Verteidigungspolitiker Tobias Lindner zeigt sich erbost über das Verhalten der Ministerin. Er sagte der SZ: "Das Ministerium räumt kleinlaut ein, dass Geld, das für Projekte vom Haushaltsausschuss bereitgestellt wurde, tatsächlich zweckfremd verwendet wurde." Anstatt in der verbleibenden Zeit bis zur Sommerpause die Beschaffungsvorhaben abzuarbeiten, wird nun gestritten.
Befeuert werden dürfte die Debatte über die Finanzierung der Rüstungsprojekte auch noch durch den aktuellen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Er macht deutlich, wie dringend die Truppe neues Großgerät braucht. Zwar liege die Einsatzbereitschaft von 71 Hauptwaffensystemen nun bei 76 Prozent, nach gut 70 Prozent im Vorjahreszeitraum. Als Richtwert gilt 70 Prozent. Die deutliche Steigerung geht aber auch auf 2000 neue Lkws zurück, die die Truppe 2020 erhielt. Bei den Hubschraubern liegt die Einsatzbereitschaft "erstmalig über 40 Prozent", die alten Transporthubschrauber seien nur noch unter "großen Anstrengungen" in der Luft zu halten. Die Marine klagt, dass die Einsätze und Übungen "ohne Reserven mit der bisher kleinsten Flotte bewältigt" werden müssten.
