Bundestagswahlkampf Streit um den Doppelpass wird zur Machtprobe für Merkel

Mit ihrer Haltung zum Doppelpass stellt sich Angela Merkel gegen die Mehrheit in der eigenen Partei.

(Foto: AFP)

Die CDU-Chefin will den Doppelpass nicht zum Wahlkampfthema machen. Damit stellt sie sich gegen die Mehrheit in der eigenen Partei. Kann sie die CDU noch mal auf ihren Kurs zwingen?

Kommentar von Robert Roßmann

Normalerweise ist es eine Nachricht, wenn die Kanzlerin plötzlich etwas anderes sagt als bisher. Manchmal kann aber auch die Wiederholung einer alten Botschaft interessant sein - und genau so ist es in diesem Fall. Angela Merkel hat an diesem Mittwoch bekräftigt, dass die CDU nicht mit einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts für sich werben wolle. "Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden, das ist ja auch klar", sagte die CDU-Chefin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Dasselbe hatte Merkel bereits nach dem CDU-Parteitag im Dezember erklärt. Und doch ist die Wiederholung dieses Satzes nicht weniger als eine Kampfansage an große Teile ihrer Partei. Denn seit dem Parteitag ist einiges passiert.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen selbstverständlich nicht nur Deutsch-Türken, doch in der Debatte um den Doppelpass geht es meistens nur um sie. Und die Verwandlung der Türkei in eine Erdokratur hat sich seit dem CDU-Parteitag noch einmal beschleunigt. Spätestens mit dem Referendum über ein Präsidialsystem, bei dem die Türken, die sich in Deutschland an der Abstimmung beteiligt haben, mit großer Mehrheit Präsident Erdoğan unterstützt haben, hat sich die Stimmung in Deutschland gedreht.

Nur noch 35 Prozent der Bundesbürger sind für die doppelte Staatsbürgerschaft, unter den Anhängern der Union sind es lediglich 29 Prozent - so hat es Infratest dimap für die ARD ermittelt. Es ist deshalb kein Wunder, dass es in der CDU gärt. Nicht nur ihre führenden Innen- und Rechtspolitikern haben verlangt, das Thema müsse ins Wahlprogramm. Sogar zwei stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner und Thomas Strobl, gingen mit der Forderung an die Öffentlichkeit.

Wenn Merkel in dieser Situation ihre apodiktische Erklärung vom Parteitag wiederholt, das Thema nicht für eine Kampagne nutzen zu wollen, ist das - je nach Sichtweise - ein mutiges Verteidigen ihrer eigenen Überzeugungen oder ein Affront gegenüber der Mehrheit ihrer Partei. In jedem Fall wird der Streit um den Doppelpass damit aber zur Nagelprobe für Merkel: Schafft sie es noch, die Partei auch in kontroversen Fragen auf ihren Kurs zu zwingen, oder nicht?

Sogar Grünen-Chef Özdemir plädiert für Änderungen beim Doppelpass

Einfach dürfte es für Merkel nicht werden. Denn die Zweifel an den jetzigen Regelungen zum Doppelpass für Nicht-EU-Bürger, nur um den geht es, sind weit verbreitet. Sogar Grünen-Chef Cem Özdemir plädiert für Änderungen, auch der FDP-Bundesparteitag hat gerade Einschränkungen gefordert. Özdemir und die Liberalen wollen einen sogenannten Generationenschnitt, wonach Menschen mit Migrationshintergrund von einer bestimmten Generation an der Doppelpass verwehrt wird. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet bereits an so einem Modell.

Und so sieht es für Merkel - zumindest in dieser Frage - derzeit nicht besonders gut aus. Sogar wohlmeinende Parteifreunde gehen inzwischen davon aus, dass am Ende die Forderung nach Verschärfungen beim Doppelpass im Wahlprogramm der Union stehen wird.

Dass die CDU-Chefin ihre sich abzeichnende Niederlage vergleichsweise gelassen nehmen kann, liegt nur an den gerade wieder steigenden Umfragewerten für die Union und dem CDU-Erfolg im Saarland. Nichts kittet Bruchlinien in Parteien so gut wie Wahlerfolge. Allerdings ist auch kaum etwas so unberechenbar wie Wahlerfolge. Und so muss Merkel jetzt darauf vertrauen, dass die Umfragewerte der Union nicht noch einmal einbrechen. Andernfalls würde der in der CDU schwelende Konflikt um den Doppelpass und all die anderen Fragen der Integration auch offen ausbrechen.

CDU Die Kanzlerin kneift

CDU-Parteitag

Die Kanzlerin kneift

Angela Merkel hält den CDU-Beschluss gegen den Doppelpass für falsch. Den Parteitags-Delegierten sagt sie das aber nicht. Eingebrockt hat ihr die Niederlage vor allem Jens Spahn, der Wortführer der Merkel-Kritiker.   Von Robert Roßmann