Trotz der Differenzen mit der CDU in der Flüchtlingspolitik geht CSU-Chef Horst Seehofer mit einer gesteigerten Erwartungshaltung in den Bundestagswahlkampf. "Für uns gemeinsam habe ich das Ziel ausgegeben, dass wir 40 Prozent erreichen sollten", sagte Seehofer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz über das von ihm angepeilte Ergebnis der Union. Bisher hatte der CSU-Vorsitzende nur davon gesprochen, dass seine Partei und die CDU zusammen eher bei 40 als bei 30 Prozent liegen sollten.
Er gehe "mit großer Zuversicht" in die kommenden acht Monate, sagte der CSU-Chef. Seine Partei befinde sich in einer so starken Verfassung, "dass wir uns nur selber schlagen können", sagte Seehofer. Dies gelte auch für das Miteinander von CSU und CDU auf Bundesebene. Zuletzt hatte die Union in Umfragen bis zu 38 Prozent erreicht. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat bislang keine Zahl als Wahlziel genannt, sondern lediglich, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann.
Seehofer zeigte sich auch optimistischer als noch vor zwei Wochen, dass die gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und CDU Anfang Februar in München stattfinden wird - der Termin wird allgemein als Versöhnungstreffen betrachtet. Anders als bei der Klausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon sagte Seehofer: "Wir sind auf einem guten Weg." Die CSU wolle ein Höchstmaß an Einigkeit, wenn auch nicht um jeden Preis. Das Treffen sei daher geplant, aber noch nicht endgültig festgelegt. Die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) werden sich kommende Woche zu weiteren Gesprächen treffen.
Bei der Zuwanderung werde eine Verständigung nicht möglich sein
Seehofer beharrt auf einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen, die Deutschland im Jahr aufnimmt. Ohne diese Festlegung werde er in keine Koalition gehen, hat der CSU-Chef gesagt. Die CDU lehnt jedoch die Obergrenze ab. Dennoch wolle er einen geschlossenen Wahlkampf mit der CDU, sagte Seehofer nun. "Dass bei der Zuwanderung eine Verständigung nicht möglich sein wird, ist bekannt"; dies müsse aber kein Hindernis sein. Vor der Landtagsfraktion sagte er nach Angaben von Teilnehmern, wenn die Regierung unter Merkels Führung abgewählt würde, erschütterte dies "die Union ins Mark." Er wolle deshalb "keine Koalitionsdiskussion".
Verläuft die Friedensklausur erfolgreich, soll Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausgerufen werden. Er wolle Merkel unterstützen, wurde Seehofer zitiert. Allerdings sei inhaltliche Klarheit wichtiger als Harmonie um des Friedens willen. Er wolle "mit der CDU Lösungen, nicht Losungen". Eine Absage erteilte Seehofer einer Koalition mit den Grünen, trotz der Wahl der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, die als offen für ein Bündnis mit der Union gelten. Es gebe "praktisch kaum mehr Gemeinsamkeiten" mit den Grünen. Als weiteres Ziel nannte Seehofer den Kampf gegen die AfD. Er wolle, dass diese Partei "überflüssig" werde.
