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Demokratie:FDP warnt vor Angriffen auf die Bundestagswahl

Internetleitung

Glasfaserkabel in einem Serverraum.

(Foto: dpa)

Trump und Russland haben vorgemacht, wie man mit Desinformationen und Cyberattacken Wahlen stört. Nun könnte Deutschland zum Ziel von Antidemokraten werden, fürchtet die FDP - und fordert eine Taskforce zur Abwehr.

Von Daniel Brössler, Berlin

Der Abgeordnete Robert Farle hat bereits die Wertlosigkeit von PCR-Tests erläutert. Er hat wortreich höhere Todeszahlen durch Covid-19-Krankheiten angezweifelt. Er hat sich darüber echauffiert, dass "eine Bevölkerung systematisch von der Bundesregierung, von der Kanzlerin, von den 16 Ministerpräsidenten, den Medien, der Presse, von allen in die Panik getrieben wird". Nun muss er langsam zum Schluss kommen. Aber eines möchte Farle im Landtag von Sachsen-Anhalt unbedingt noch loswerden. "Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel, der aus völlig anderen Gründen verursacht wird", empört er sich. Es gehe nur darum, eine Briefwahl durchzusetzen, "um den größten Wahlbetrug dieses Landes" ins Werk zu setzen.

Der Steuerberater und Rechtsanwalt gehört seit 2016 für die AfD dem Landtag in Magdeburg an. In seinem früheren Leben saß er für die Deutsche Kommunistische Partei im Stadtrat von Gladbeck. Für gewöhnlich steht er nicht im Blickpunkt bundespolitischen Interesses, doch sein kalkulierter Ausbruch im Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangenen November ließ in Berlin aufhorchen. Als Farle seine Rede hielt, lag die Präsidentenwahl in den USA nur wenige Wochen zurück. Die Vermutung liegt nahe, dass der einstige Kommunist sich hat inspirieren lassen von Donald Trump und dessen Lügengeschichten über Betrug bei der Briefwahl.

Die Rede Farles könnte sich im Rückblick als Vorbote erweisen. Je näher die Bundestagswahl im September rückt, desto mehr wächst jedenfalls die Sorge, dass Trumps Beispiel Schule machen könnte - dass auch in Deutschland Wahlkampf und Wahlgang durch Desinformation, Cyberangriffe und Einflussversuche aus dem Ausland gestört werden könnten.

"Es ist damit zu rechnen, dass etwa Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen in Wahllokalen und Fehler beim Versand von Wahlbenachrichtigungen sowie bei der Organisation der Briefwahl gnadenlos ausgeschlachtet werden", warnt der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle. Deutschland sei im Wahljahr "ein besonderes Ziel für ausländische Desinformationen, aber auch für Cyberangriffe." Die IT-Infrastruktur der Wahlleiter, Parteien und Kandidaten müssten besser geschützt werden.

Deutschland hat gute Gründe, auf der Hut zu sein

In dieser Woche bringen die Liberalen deshalb einen Antrag im Bundestag ein. "2021 braucht es eine Strategie aus einem Guss. Bundes- und Landeswahlleiter, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und die Nachrichtendienste müssen jetzt eine gemeinsame Taskforce gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl bilden", verlangt Kuhle.

Seine Sorge speist sich nicht zuletzt aus der geopolitischen Großwetterlage. In den vergangenen Jahren sei "weltweit zu beobachten, dass insbesondere autoritär regierte Staaten außerhalb der Europäischen Union versuchen, auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Wahlen in anderen Ländern Einfluss zu nehmen", heißt es im Antrag. Russland und die Türkei etwa hätten ein "Interesse daran, in europäischen Demokratien eine Anhängerschaft für ihre illiberale Erzählung zu gewinnen", mahnt Kuhle.

Nach Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gibt es gerade in Deutschland gute Gründe, auf der Hut zu sein. Wie kein anderes Land in Europa steht die Bundesrepublik nach Einschätzung des EAD im Fokus russischer Desinformationskampagnen. Seit Ende 2015 stellten EAD-Experten mehr als 700 Beispiele dafür fest. Erst recht seit die Bundesregierung den Nowitschok-Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny offen und scharf angeprangert hat, ist Deutschland bevorzugtes Ziel Moskauer Giftpfeile.

Die FDP fürchtet allerdings nicht nur Verschwörungsmythen, sondern auch handfeste Angriffe im Cyberraum. In ihrem Antrag fordert sie, nicht nur den Wahlprozess etwa vor Hackerangriffen zu schützen, sondern auch Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien bei der Abwehr zu unterstützen. Private, berufliche und politische E-Mail-Konten, Social-Media-Profile und Internetseiten könnten sonst nach Hackerangriffen Ziel von Falschinformation werden.

Sicherheitsbehörden sollen Parteien und Kandidaten regelmäßig unterrichten und für "Phänomene von Desinformation und Verschwörungserzählungen" sensibilisieren, fordert die FDP. Nötig seien Anlaufstellen, an die Politiker und Bürger sich wenden könnten. Kandidaten soll außerdem geholfen werden, ihre Auftritte in sozialen Netzwerken von Fake-Profilen unterscheidbar zu machen. Für die gesamte Wahlinfrastruktur fordert die FDP außerdem "Stresstests".

© SZ/skle
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