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Flüchtlingspolitik:Seehofer stellt sich im Bundestag den Fragen zur Lage in Moria

Interior Minister Horst Seehofer attends a session of Bundestag, in Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt im Bundestag seine Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik.

(Foto: REUTERS)

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Im Rahmen einer Regierungsbefragung stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer an diesem Mittwoch den Fragen zur Flüchtlinigspolitik und inbesondere zum weiteren Vorgehen nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Union und SPD hatten sich Dienstag darauf verständigt, 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Die Aufnahme ist ein zweiter Schritt, nachdem Seehofer am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen.

Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden. In einem dritten Schritt sollen laut Bundesregierung gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, sollte es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten geben.

In der Unionsfraktion hatten am Dienstag sowohl Merkel als auch Seehofer für den neuen Kompromiss geworben. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seit 2015 hatten sich Merkel und der damalige CSU-Chef Seehofer erbitterte Auseinandersetzungen über die Ausrichtung der Migrationspolitik geliefert. Nun waren sich beide schnell einig. Die Unionsfraktion stellte sich hinter die Pläne.

Der Deutsche Städtetag begrüßte den Kompromiss in der Koalition. "Ich bin froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden hat, allein mutig voranzugehen. Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch müsse diese Reform endlich gelingen, mahnte der Leipziger Oberbürgermeister.

Grünen und Linkspartei geht die Einigung der Koalition nicht weit genug. In einem am Dienstagabend verbreiteten Papier prominenter Grünen-Politiker aus Bundestag und Europaparlament wird das deutsche Angebot als "völlig ungenügend" bezeichnet. Es liege weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Alle Geflüchteten aus Moria müssten jetzt zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden. Den Wiederaufbau geschlossener Lager lehnen die Grünen ab.

© SZ.de/dpa/kit
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Das Feilschen in der Bundespolitik, wie viele Geflüchtete nun aufgenommen werden sollen, ist ein schlechter Witz angesichts der verzweifelten Lage von 12 000 Obdachlosen auf Lesbos. Deutschland muss aber auch der unbarmherzigen Politik Griechenlands entgegentreten.

Kommentar von Constanze von Bullion

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